Gerhard Merz: Überfällige Entscheidung für den Landeswohlfahrtsverband als Träger der Eingliederungshilfe

17.05.2018

Gerhard Merz: Überfällige Entscheidung für den Landeswohlfahrtsverband als Träger der Eingliederungshilfe Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat begrüßt, dass die Zuständigkeit für die Eingliederungshilfe auch künftig beim Landeswohlfahrtsverband (LWV) liegen soll.

Der sozialpolitische Sprecher der Fraktion Gerhard Merz sagte dazu in Wiesbaden: „Die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes und die damit verbundene endgültige Festlegung der Träger der Eingliederungshilfe ist angesichts der gesetzten Fristen dringlich. Wir haben immer und immer wieder auf die Vorlage eines hessischen Ausführungsgesetzes gedrängt. Leider konnte man sich offensichtlich allzu lange innerhalb der schwarzgrünen Koalition und innerhalb der Landesregierung nicht einigen. Umso erleichterter sind wir nun, dass doch noch eine Regelung im Sinne der betroffenen Menschen herausgekommen ist. Die Landesregierung war gut beraten, auch weiterhin die Kompetenz des Landeswohlfahrtsverbands als Träger der Eingliederungshilfe zu nutzen. Sie folgt mit dem nunmehr gewählten sog. ‚Lebensabschnittsmodell‘ auch den einhelligen Forderungen der Wohlfahrtsverbände und der Interessenvertretungen behinderter Menschen. Nach diesem Modell sind die Landkreise und kreisfreien Städte für Leistungen bis zum Erreichen des Schulabschlusses zuständig, danach geht die Zuständigkeit an den LWV über. Auch die große Mehrheit der Kommunen und der kommunalen Spitzenverbände teilen diese Position. Warum die Einigung in der Koalition dennoch so lange gedauert hat, bleibt rätselhaft.“

Merz erinnerte daran, dass die schwarzgrüne Landesregierung zwischenzeitlich eine Variante diskutiert hatte, die den Großstädten die Zuständigkeit übertragen. „Das hätte nicht nur zu neuen Schnittstellen, sondern ggf. auch zu unterschiedlichen Standards in der Behindertenhilfe in Hessen geführt. Es bestand die Gefahr einer ‚Behindertenhilfe nach Kassenlage‘. Wir vertrauen auf den Landeswohlfahrtsverband, der mit Susanne Selbert eine erfahrene Sozialpolitikerin an der Spitze hat. Der LWV wird seine ganze Kompetenz nutzen, um den großen Umstellungsprozess, der mit dem Bundesteilhabegesetz einhergeht, gut zu managen. Die erfahrenen Fachkräfte beim LWV werden den Betroffenen die bewährte Hilfestellung geben, die sie brauchen. Dennoch wird es unumgänglich sein, weiter an der Effizienz des LWV zu arbeiten und für die Menschen mit Behinderung kurze Wege zu allen Hilfsangeboten zu gewährleisten“, sagte Merz.