Gerhard Merz: Entlastung von Familien und von Kommunen bei den Kita-Kosten gehören zusammen!

23.02.2017

Auf den Zusammenhang von zunehmenden Kosten für die Kinderbetreuung und deswegen landauf, landab steigenden Kindergartenbeiträgen hat der sozial- und familienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz heute in Wiesbaden hingewiesen. „Die Kosten für Kinderbetreuung lagen 2015 landesweit bei 2,14 Mrd. €, sie haben sich in den vergangenen Jahren aufgrund gestiegener quantitativer und qualitativer Anforderungen mehr als verdoppelt, Tendenz weiter deutlich steigend“, erklärte Merz in einer von der SPD beantragten Aktuellen Stunde. „Die Landesförderung liegt nach dem Kifög-Evaluationsbericht demgegenüber bei lediglich 339 Mio. €, der Anteil des Landes stagniert real bei unter 20 %. Das bedeutet, dass die strukturellen Defizite der Kommunen dramatisch steigen. Insbesondere die finanzschwächeren Kommunen geben diesen steigenden Kostendruck via steigender Kita-Beiträge an die Eltern weiter“, so Merz weiter.

In den letzten beiden Jahren, so der KiföG-Evaluationsbericht, hätten 45 % der Kommunen die Beiträge erhöht, landesweit lägen sie im Krippenbereich zwischen 75 und 700 €, beim Kindergarten zwischen 45 und 300 €, beim Hort zwischen 60 und 295 €, ähnlich auch bei den Angeboten des vielgepriesenen Pakts für den Nachmittag. Dennoch sei der Elternanteil an den Gesamtkosten nicht wesentlich größer geworden und die von der Kommunalaufsicht geforderte Steigerung auf ein Drittel sei vollkommen utopisch und den Eltern auch nicht zumutbar.

„Die steigenden Defizite sind den Kommunen ebenso wenig zumutbar, wie den Eltern steigende Gebühren. Es ist auch nicht länger vermittelbar, dass in Hessen extrem unterschiedliche Beitragshöhen von Null bis 700 € nebeneinander bestehen und dass Schul- und Hochschulbesuch kostenlos, ausgerechnet der Kita-Besuch aber mit z.T. exorbitanten Kosten verbunden ist. Beides sind zentrale Fragen der Bildungsgerechtigkeit.“

Merz kündigte erneut einen umfassenden Gesetzentwurf der SPD-Fraktion zur Reform der Kita-Finanzierung an. „Dabei werden wir die Ergebnisse des KiföG-Evaluationsberichts ebenso einbeziehen wie gute politische Praxis in anderen Bundesländern.“ Merz wies in diesem Zusammenhang auf die Situation in Rheinland-Pfalz mit seiner Gebührenfreiheit ebenso hin wie auf Baden-Württemberg, wo eine grün-rote Landesregierung vor einigen Jahren den Landesanteil an den Kita-Kosten durch Gesetz auf 68 % festgelegt habe.