Gerhard Merz (SPD): Integrationskonferenz wird brüskiert – Schwarzgrüne Landesregierung zeigt sich plan- und ziellos

21.12.2017

Als „vollendeten Ausdruck einer der größten Zeitverschwendungen dieser Legislaturperioden“ hat der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz den von Staatssekretär Kai Klose vorgestellte Integrationsplan der Landesregierung bezeichnet. „Der Integrationsplan ist lediglich eine Zusammenfassung von derzeit laufenden einzelnen Projekten und beschreibt ausschließlich Selbstverständlichkeiten wie bestehende Maßnahmen zum Spracherwerb. Viele Schritte hin zu besserer Integration, die von den Arbeitsgruppen der Integrationskonferenz vorgeschlagen worden seien, haben keine Berücksichtigung gefunden.“

EINE DENKWÜRDIGE DEBATTE IM HESSISCHEN LANDTAG

20.12.2017

Hier ist nun das langerwartete Video mit der Debatte im Hessischen Landtag über den Gesetzentwurf der SPD zur Gebührenfreiheit und qualitätsverbesserung in der frühkindlichen Bildung. Es war eine wirklich bemerkenswerte Debatte, insbesondere was die Redebeiträge von Schwarzgrün angeht! Mit den Lügen und Verleumdungen insbesondere des grünen Vertreters (und seines Fraktionsvorsitzenden in der Debatte am darauffolgenden Tag - das Video habe ich bereits vor einigen Tagen hier gepostet) werde ich mich bei Gelegenheit noch detaillierter befassen.

 

Plenum Aktuell im Dezember 2017

15.12.2017

KOSTENLOSE KITAS UND KRIPPEN: EIN GROSSER WURF FÜR DIE KLEINEN

Videos zur aktuellen Debatte zum schwarzgrünen Gesetzentwurf zur "Gebührenbefreiung" in der frühkindlichen Bildung im Hessischen Landtag

14.12.2017

Hier die Videos mit der heutigen Debatte zum schwarzgrünen Gesetzentwurf zur "Gebührenbefreiung" in der frühkindlichen Bildung. Man beachte besonders die Beiträge der Herren Bocklet und Wagner, die wirklich vor keiner Verleumdung mehr zurückschrecken - leider in diesen letzten Plenumstagen nicht zum ersten Mal. Im Landtag wird man für sowas gerügt, aber hier darf ich es sagen: da meiste ist schlicht gelogen und der Rest ist bestenfalls schief. Man beachte aber auch die sehr defensive Argumentation von Sozialminister Grüttner: ein von seinem Konzept überzeugter Minister redet anders.

Gerhard Merz (SPD): „Ein großer Wurf – die SPD ist das Original!“

14.12.2017

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat heute einen Gesetzentwurf zur Gebührenfreiheit und Qualitätsverbesserung in der frühkindlichen Bildung in den Landtag eingebracht. Der sozial- und familienpolitische Sprecher der SPD-Fraktion,  Gerhard Merz, sagte dazu heute in der Landtagsdebatte in Wiesbaden: „Das von der SPD vorgelegt Chancen-Gesetz zur Beitragsfreiheit und Qualitätsverbesserung in der frühkindlichen Bildung ist ein großer Wurf, mit dem vier Ziele erreicht werden. Wir wollen die vollständige Gebührenfreiheit bis 2019 und wir wollen grundlegende Strukturreformen zur Verbesserung der Personalsituation in Kindertagesstätten, die die notwendige Voraussetzung für die Verbesserung der Qualität der Arbeit in den Einrichtungen sind.“

Gerhard Merz (SPD) zum schwarzgrünen Gesetzentwurf zur angeblichen Kita-Gebührenbefreiung: „Murks bleibt Murks“

14.12.2017

CDU und Bündnis 90/Die Grünen haben heute einen Gesetzentwurf für das bereits im August dieses Jahres vorgestellte so genannte Kita-Gebühren-Konzept in den Hessischen Landtag eingebracht. Der sozial- und familienpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Gerhard Merz, sagte in der ersten Lesung des Entwurfs am Donnerstag in Wiesbaden: „Es bleibt dabei: Zehntausende Eltern müssen auch weiterhin Kita-Gebühren zahlen, zum Beispiel alle Eltern von Krippen- und Hortkindern sowie alle Eltern, die eine Ganztagsbetreuung in Anspruch nehmen. Denn der schwarzgrüne Entwurf sieht nur sechs Stunden kostenfreie Betreuung am Tag vor. 

Gerhard Merz (SPD): Gesetzentwurf von Schwarzgrün zur Kita-Gebührenentlastung basiert auf mehr als fragwürdiger Erhebung

07.12.2017

Der familien- und sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz hat die Aussage von Sozialminister Grüttner (CDU), wonach die Erhebung der HessenAgentur zur derzeitigen Höhe von Kita-Gebühren keineswegs auf einer vertieften Analyse, sondern auf „frei zugänglich“ und mit „vertretbarem Aufwand recherchierbaren Informationen“ beruhten, als Provokation des Hessischen Landtags und der freien sowie kommunalen Träger bezeichnet.

Gerhard Merz (SPD): Auch Expertenbeirat des Sozialministers für gebührenfreie Bildung von Anfang an

06.12.2017

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat den Zweiten Sozialbericht der Landesregierung kritisch gewürdigt. Der umfangreiche Bericht, der heute von Sozialminister Stefan Grüttner (CDU) vorgelegt wurde, enthalte eine Vielzahl von Daten, aus denen nun die richtigen Schlüsse gezogen werden müssten, sagte der sozial- und familienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Gerhard Merz, heute in Wiesbaden.

SPD-Fraktion legt Gesetzentwurf zur Qualitätsverbesserung und zur vollständigen Gebührenbefreiung für die Kinderbetreuung vor

29.11.2017

Gerhard Merz: Urteil gegen Gießener Ärztin Kristina Hänel zeigt Notwendigkeit der Abschaffung des Paragraphen 219a StGB

26.11.2017

Der sozialpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und Gießener Abgeordnete Gerhard Merz hat die Abschaffung des Paragraphen 219a des Strafgesetzbuches gefordert. Merz bekräftigte damit im Anschluss an eine Plenardebatte des Landtags vom Freitag die entsprechende Forderung der SPD-Bundestagsfraktion. Der Paragraph verbietet „Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft“.

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