Gerhard Merz (SPD): „So geht Schwarz-Grün - Gebührenbefreiung „light“ geht an der Wirklichkeit hessischer Familien vorbei und belastet Kommunen zusätzlich

24.08.2017

Der sozial- und familienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz hat das heute von der Landesregierung vorgestellte Kita-Gebühren-Konzept als „schwarzgrüne Halbherzigkeit“ bezeichnet. Das Finanzierungsmodell entspreche nicht ansatzweise der Lebenswirklichkeit von Familien im Jahr 2017 und werde zudem dadurch finanziert, dass die Landesregierung einen großer Teil Kosten auf die hessischen Kommunen abwälze, so Merz. Offensichtlich habe Schwarz-Grün aufgrund der sich immer weiter verstärkenden öffentlichen Debatte und der weitreichenden Vorschläge der hessischen SPD unter erheblichem Handlungsdruck gestanden. Leider habe das aber nicht zu Vorschlägen geführt, die Eltern umfassend entlasten und für dringend benötigte Qualitätsverbesserungen sorgen.

 

„Die Landesregierung stellt für die 3-6-Jährigen sechs Stunden Kindergartenbetreuung am Tag gebührenfrei und nennt diese sechs Stunden den ‚regulären Kindergartenbesuch‘. Das passt ins konservative Weltbild von Schwarz-Grün, wo Frauen halbtags dazuverdienen und sich ab mittags wieder um die Kinder kümmern können. Dabei ist die Lebenswirklichkeit des Jahres 2017 eine ganz andere. Schon jetzt liegt die durchschnittliche Betreuungsdauer in den Kindergärten bei siebeneinhalb Stunden am Tag. Berufstätige Alleinerziehende beispielsweise kommen in den Plänen der Landesregierung gar nicht vor. Und bei der Betreuung der Unter-Dreijährigen will Schwarz-Grün gar nichts ändern – dabei steigt die U3-Betreuung ständig und gerade hier müssen die Eltern besonders viel - im Durchschnitt mehr als 300 € - bezahlen.“

 

Kritik übte Merz auch daran, dass die angebliche Gebührenbefreiung des Landes zu großen Teilen aus dem Kommunalen Finanzausgleich (KFA) finanziert werden soll: „Die Landesregierung verspricht 310 Millionen Euro Entlastung, holt sich aber einen ordentlichen Anteil davon aus dem KFA zurück. Dieses Geld fehlt den Kommunen dann an anderer Stelle. Das bedeutet: Städte, Gemeinden und Landkreise werden nicht nur nicht entlastet, sondern sogar noch stärker belastet. Dabei stammen deren Defizite schon jetzt zu einem erheblichen Teil aus den Kosten für Kindergärten und Kindertagesstätten. Schwarz-Grün tut hier das genaue Gegenteil von dem, was die SPD fordert, nämlich eine deutliche Entlastung der Kommunen von den Betriebskosten der Betreuungseinrichtungen.“

 

Zudem blieben die Aussagen der Landesregierung zur Qualität der Kinderbetreuung mehr als nebulös, stellt Merz fest: „Man würde ja gerne wissen, was genau Schwarz-Grün unter Qualität versteht und was genau mit den 50 Millionen Euro passieren soll, die für die nächsten beiden Jahre dafür vorgesehen sind. 25 Mio. €/Jahr sind angesichts von Kita-Gesamtkosten von mehr als 2 Milliarden € hessenweit noch nicht einmal ein Tropfen auf den heißen Stein. Unser Verständnis von Qualität in der Kinderbetreuung ist, dass es mehr und besser bezahlte Erzieherinnen und Erzieher geben muss, die sich regelmäßig weiterbilden können. Dazu gehören neben einer vernünftigen Grundausstattung realistische Ausfallzeiten, Zeit für mittelbare pädagogische Arbeit und eine den gewachsenen Anforderungen entsprechende Freistellung von Kita-Leitungen. Wir können im Moment nicht erkennen, wie auch nur eines dieser Ziele mit 25 Millionen Euro im Jahr gewährleistet werden soll“, so der Sozialexperte abschließend.