Gerhard Merz (SPD): Auch Expertenbeirat des Sozialministers für gebührenfreie Bildung von Anfang an

06.12.2017

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat den Zweiten Sozialbericht der Landesregierung kritisch gewürdigt. Der umfangreiche Bericht, der heute von Sozialminister Stefan Grüttner (CDU) vorgelegt wurde, enthalte eine Vielzahl von Daten, aus denen nun die richtigen Schlüsse gezogen werden müssten, sagte der sozial- und familienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Gerhard Merz, heute in Wiesbaden.

Merz stellte fest: „Die beste Nachricht ist, dass es dem Sozialminister überhaupt gelungen ist, endlich den Zweiten Hessischen Sozialbericht vorzulegen. Wer sich mit dem Werk beschäftigt, findet darin eine Vielzahl von Hinweisen darauf, welche sozial- und gesellschaftspolitischen Themen im Lande angegangen werden müssten. Mir fehlt nur der Glaube, dass die schwarzgrüne Landesregierung willens ist, die richtigen Dinge zu tun.“

Die Vertreter des Expertenbeirats hätten bei der Vorstellung des Sozialberichts bestätigt, dass die gebührenfreie frühkindliche Bildung ein zentrales Element für die Verbesserung der Lage von jungen Eltern, vor allem von Alleinerziehenden, sei. „Die bedingungslose Gebührenfreiheit für die Kinderbetreuung, wie die SPD sie schon seit Langem fordert, entlastet junge Familien finanziell ganz erheblich. Gerade für Alleinerziehende ist die kostenfreie Ganztagsbetreuung die Grundvoraussetzung, einer Berufstätigkeit nachgehen zu können. Immerhin stellt der Bericht ja eindeutig fest, dass der bedeutendste Faktor für Kinderarmut die ‚fehlende oder unzureichende Erwerbsbeteiligung der Eltern‘ ist. Das heißt auf Deutsch: Kinder sind arm, wenn die Eltern nicht arbeiten können. Und damit die Eltern arbeiten können, müssen sie sich auf ein funktionierendes System der Kinderbetreuung verlassen können – und zwar auf eines ohne Gebührenhürde. Deswegen werden auch alle Rückzugsgefechte der aktuellen Landesregierung nichts daran ändern, dass die vollständige Gebührenbefreiung kommt“, prognostizierte Gerhard Merz.

Darüber hinaus weise der Bericht auch auf die bereits seit langem bekannte Tatsache hin, dass die besonders teuren U3-Betreuungsplätze weit überwiegend von Familien mit höheren Einkommen in Anspruch genommen werden. „In Hessen ist dieses Phänomen offensichtlich besonders stark ausgeprägt. Gerade Kinder aus bildungsfernen und/oder einkommensschwachen Schichten bräuchten aber die frühe Förderung in einer Einrichtung besonders dringend. Gerade hier wäre auch die Anreizfunktion von Gebührenfreistellung besonders stark. Gerade hier aber kneift Schwarzgrün“, erklärte Merz.

Dass der Sozialbericht in Zusammenarbeit mit einem Expertenbeirat erstellt worden sei, sei ein deutlicher Fortschritt gegenüber dem Bericht von 2012, so Merz. „Offensichtlich hat die Mitarbeit der externen Fachleute dazu geführt, aus dem früheren Zahlenfriedhof eine verständliche Bestandsaufnahme von der sozialen Lage im Land Hessen zu machen. Das ist ein deutlicher Fortschritt gegenüber dem Ersten Sozialbericht, der im Wesentlichen eine Datenhalde war, die ohne Einordnung und ohne Handlungsempfehlungen auskommen musste“, sagte Gerhard Merz.

Kritik übte der SPD-Sozialexperte daran, dass aus der Evaluation der vielfältigen Hilfs- und Unterstützungsprojekte im Land keine Konsequenzen gezogen würden. Es gebe eine Reihe von Programmen, deren Nutzen in Frage gestellt werden müsse. „Ich entnehme dem Sozialbericht, dass es im Bereich der Förderungen ein großes Potenzial für Umschichtungen und Neuanfänge gibt. Dieses Potenzial sollte man nutzen, statt es nur zu beschreiben“, forderte Gerhard Merz.