Gerhard Merz (SPD): Belastung von Eltern durch Kita-Gebühren – Bertelsmann-Erhebung bestätigt dringenden Handlungsbedarf

28.05.2018

Der sozial- und familienpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Gerhard Merz, hat die heute von der Bertelsmann-Stiftung veröffentlichten Zahlen zur Belastung von Familien durch Gebühren für die Kinderbetreuung wie folgt kommentiert: „Wir sehen, dass es dringenden Handlungsbedarf in Hessen gibt, um Familien mit kleinen und mittleren Einkommen bei den Kita-Gebühren zu entlasten. Wir haben auch keine Zeit mehr für halbe Sachen, wie es Schwarzgrün praktiziert. Es hilft nicht, sechs Stunden in der Kita ab August freizustellen, wenn die durchschnittliche Betreuungszeit schon jetzt bei über sieben Stunden liegt. Und es hilft auch den Eltern nicht, die ein Kind unter drei Jahren in der Betreuung haben, denn dort wird es überhaupt keine Entlastung geben. Und das, obwohl dort die höchsten Gebühren fällig sind.“

Die Bertelsmann-Stiftung hatte festgestellt, dass in Hessen die Eltern derzeit höher belastet sind als im Durchschnitt der Bundesländer. Merz sieht in dem Gesetzentwurf seiner Fraktion nach wie vor den richtigen Weg. „Wir wollen komplette Gebührenfreiheit von Anfang an, für alle Altersgruppen und für alle Betreuungszeiten. Darüber hinaus brauchen wir einen deutlichen Sprung bei der Qualität, denn das ist den Eltern genauso wichtig wie die Gebührenfreiheit. Hier bleibt schwarz-grün jegliche Antwort schuldig“, kritisierte Merz.

Im Gesetzentwurf der SPD werde die Qualität deutlich verbessert. Es seien sowohl die Einführung von Zuschlägen für die mittelbare pädagogische Arbeit, wie zum Beispiel Elterngespräche, Vor- und Nachbereitung, als auch für die Leitungstätigkeit vorgesehen. Darüber hinaus werde der Zuschlag für die Ausfallzeiten, zu denen Urlaub, Krankheit, Fortbildung zählten, an ein realistisches Maß angepasst.

„Beim Fachkraftschlüssel steht Hessen im Ländervergleich fast ganz hinten, das hat die Bertelsmann-Stiftung schon im letzten Ländermonitoring 2017 festgestellt. Wir brauchen also beides, Entlastung der Eltern und Verbesserung der Qualität. Ein reiches Land wie Hessen kann sich das leisten und muss sich das im Interesse der Kinder auch leisten können“, so Merz.

Zum Hintergrund:

Nach der heute veröffentlichen Bertelsmann-Studie liegt Hessen mit 6,9 Prozent des Haushaltsnettoeinkommens auf Platz 7 von 16 bei der Belastung der Eltern mit Kita-Gebühren. In Schleswig-Holstein (Platz 1) ist die Belastung mit 9 Prozent am höchsten, am geringsten ist sie in Berlin mit 1,8 Prozent, Rheinland-Pfalz mit 2,4% Prozent und Hamburg mit 4,4 Prozent.

Im Ländermonitoring frühkindliche Bildung 2017 hatte die Bertelsmann-Stiftung festgestellt, dass in hessischen Kindergartengruppen (3- bis 6-Jährige) eine Fachkraft durchschnittlich 9,6 Kinder betreut. Bei den westdeutschen Ländern ist nur das Saarland noch schlechter, dort sind es 9,8 Kinder pro Fachkraft.