Gerhard Merz (SPD): Breite Unterstützung in Hessen für Vorschläge von Martin Schulz zur Arbeitsmarktreform

25.02.2017

Mit Nachdruck unterstützt die SPD-Landtagsfraktion die Vorschläge des designierten SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz zum Arbeitslosengeld, zu befristeter Beschäftigung und zur Rente. Das erklärte der sozialpolitische Sprecher der Fraktion, Gerhard Merz, in Wiesbaden: „Der Respekt vor den Menschen und ihrer Arbeitsleistung gebietet es, sie zu unterstützen wenn sie nach langen Jahren Arbeit ihren Job verlieren. Wer viele Jahre gearbeitet und seine Beiträge gezahlt hat, braucht mehr Unterstützung statt Angst um seine Existenz. Deshalb ist richtig, die Zahlung des Arbeitslosengeldes I zu verlängern und Qualifizierungsangebote auszuweiten.“

Der im Grundsatz richtige Ansatz der Agenda-2010-Reformen müsse aus den Erfahrungen der zum Teil leider negativen Auswirkungen der Reformen korrigiert werden. Dies sei keine Ab- oder Umkehr, sondern eine Korrektur, die die SPD im Übrigen schon lange fordere.

Notwendig sei  auch die Beseitigung von Auswüchsen bei der Gestaltung der Arbeitsverhältnisse: „Wer mehr Sicherheit und Verlässlichkeit für Beschäftigte will, muss die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverhältnissen abschaffen. Leider wird dies seit langem von Unionsseite blockiert. Ein entsprechendes Gesetz muss jedoch kommen, um vor allem auch jüngere Beschäftigte aus ständig befristeter Arbeit heraus zu holen und ihnen eine bessere Lebensplanung zu ermöglichen“, so Merz weiter.

Zum Respekt vor der Lebensleistung gehöre auch ein stabiles Rentenniveau. Analog zum Mindestniveau bei den Löhnen sei  ein Mindestniveau bei der Altersversorgung erforderlich. Deshalb muss eine Solidarrente eingeführt werden, die deutlich über der Grundsicherung liegt.

„Es war im Übrigen zu erwarten“, so Merz, „dass von Arbeitgeberseite und Teilen von CDU/CSU Kritik an den Vorschlägen geübt wird. Die unsägliche Anzeigenkampagne der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft war ein ebenso erwartbarer wie durchsichtiger Vorgeschmack darauf, was alles noch kommen kann und wird.  Schon beim Mindestlohngesetz und beim Gesetz zur Eindämmung der Leiharbeit wurden von dieser Seite Horrorszenarien entwickelt, die sich allesamt als vollkommen substanzlos erwiesen haben. Denn es hat weder dem wirtschaftlichen Aufschwung noch dem Arbeitsmarkt geschadet. Die SPD geht damit ihren Weg, mehr Fairness auf dem Arbeitsmarkt zu schaffen, konsequent weiter. Uns geht es um den Wert der Arbeit und darum, den Menschen die Angst vor sozialem Abstieg zu nehmen.“