Gerhard Merz (SPD): Fachkräftemangel in der Pflege erfordert bessere Arbeitsbedingungen und Einführung von Personalmindeststandards

24.10.2018

Nach einem Fachgespräch mit Betriebsräten hessischer Krankenhäuser zogen der sozialpolitische Sprecher Gerhard Merz und die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, eine positive Bilanz. „Die große Zahl der Teilnehmenden zeigt, dass es enormen Diskussionsbedarf gibt. Unser Vorschlag nach Einführung von Personalmindeststandards wurde einhellig begrüßt. Und wir haben mit der Pflegepersonalrichtlinie aus den neunziger Jahren sogar ein Instrument, das vorübergehend eingesetzt werden kann und sofort wirksam wird. Auch für die Intensivmedizin gibt es entsprechende Empfehlungen“, sagte Merz am Mittwoch in Wiesbaden.

Dr. Sommer wies darauf hin, dass die SPD-Landtagsfraktion bereits mehrfach mit Gesetzentwürfen und Änderungsanträgen zu Gesetzentwürfen die Einführung dieser Personalmindeststandards gefordert habe, die jedoch sowohl von einer Regierung aus CDU und FDP als auch von Seiten der schwarzgrünen Landesregierung abgelehnt worden seien. „Wenn wir aber die Arbeitsbedingungen in der Pflege nicht verbessern, dann wird es uns nicht gelingen, die dringend benötigten Fachkräfte zu bekommen. Wir verzeichnen im ganzen Land Überlastungsanzeigen, Stellen bleiben unbesetzt und die noch vorhandenen Fachkräfte werden jeden Tag aufs Neue mit kaum zu bewältigenden Aufgaben konfrontiert. Im Fachgespräch wurde glaubhaft geschildert, dass zum Teil eine Fachkraft 36 Patientinnen und Patienten betreuen müsse. Das ist nicht das, was wir uns unter guter Pflege vorstellen“, kritisierte Dr. Sommer.

„Problematisch ist vor allem, dass die ausgebildeten Fachkräfte nicht im Beruf bleiben. Im Durchschnitt steigen sie nach sieben Jahren aus, weil sie unten den jetzigen Bedingungen „ausgebrannt“ sind. Wer also etwas gegen den Fachkräftemangel tun will, der muss die Arbeitsbedingungen verbessern“, forderte Merz. Selbst mit mehr Geld sei an manchen Stellen nichts zu bewerkstelligen, das könne den großen Druck, unter dem gearbeitet werden müsse, nicht ausgleichen.

Darüber hinaus müsse endlich dafür Sorge getragen werden, dass das Land Hessen seinen Verpflichtungen bei den Investitionskosten nachkomme. „Es fehlen gut 200 Millionen Euro jährlich. Und so lange das so ist, werden die Krankenhäuser Investitionskosten aus den Mitteln finanzieren, die die Krankenkassen eigentlich für die Pflege zahlen. Das bedeutet, dass das Personal herhalten muss dafür, dass das Land seiner gesetzlich vorgeschriebenen Aufgabe nicht nachkommt“, so Dr. Sommer. Merz ergänzte, dass es dabei auch nicht helfe, auf zum Teil noch schlechtere Finanzierungsbedingungen in anderen Bundesländern zu verweisen. „Wir sind hier in Hessen verantwortlich. Und daher wird es eine prioritäre Aufgabe einer neuen Landesregierung sein, dafür zu sorgen, dass wir Zug um Zug unseren Verpflichtungen für die Investitionskosten der Krankenhäuser nachkommen!“

Die beiden SPD-Fachleute kündigten an, den Dialog mit den Betriebsräten der Krankenhäuser fortzusetzen. „Wir haben heute im Gespräch mit den Vertreterinnen und Vertretern aus den Krankenhäusern Schwerpunkte für unser Handeln in Regierungsverantwortung herausarbeiten können. Gemeinsam werden wir an die Umsetzung gehen und uns immer wieder der Zustimmung derer versichern, die in der Praxis damit umgehen müssen“, sagten Merz und Dr. Sommer