Gerhard Merz (SPD): Flächendeckende und verlässliche Infrastruktur für Integration statt Effekthascherei

29.09.2017

Mit deutlichen Worten hat der sozialpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Gerhard Merz, die Integrations- und Antidiskriminierungspolitik des Landes Hessen kritisiert. Merz sagte am Mittwoch in Wiesbaden: „Es ist Augenwischerei, wenn die schwarz-grüne Landesregierung davon spricht, eine flächendeckende und verlässliche Infrastruktur für Integration in Hessen geschaffen zu haben.“ Richtig sei, dass die verheerenden Folgend der Operation Düstere Zukunft gerade auch für das Netzwerk von Migrationsberatungsstellen bis heute spürbar seien.

Die Integrationspolitik habe in Hessen eine vierjährige Pause eingelegt. „Dabei wären die politischen Voraussetzungen für ein entschlossenes Vorangehen insofern besonders günstig gewesen, als mit dem Bericht der Enquête-Kommission ‚Migration und Integration in Hessen“ ein von breitem Konsens getragenes Drehbuchvorlag, das nur noch umzusetzen gewesen wäre“, erklärte Merz, der selber als SPD-Obmann maßgeblich an der Kommissions-Arbeit teilgenommen hatte. Anstatt diese wohldurchdachten und einvernehmlich beschlossenen Handlungsempfehlungen der zügig abzuarbeiten, brächten CDU und Grüne in regelmäßigen Abständen nichtssagende Lobhudelanträge in den Landtag ein, um Aktivität zu suggerieren.

„Diese Aktivität erschöpft sich aber viel zu oft in Projekt- und Modellversuchhuberei, in Image-Kampagnen und Symbolpolitik. Das Fehlen einer Gesamtstrategiemacht macht sich jeden Tag negativer bemerkbar“, so Merz. „Wenn wir uns ernsthaft den integrationspolitischen Herausforderungen stellen wollen, und dabei sowohl den Zusammenhalt und das Wohl aller in unserem Land lebenden Menschen, als auch unsere Prosperität entsprechend berücksichtigen wollen, dann muss alles dafür getan werden, die Regelangebote weiter zu entwickeln, zu stärken und vor allem zu verstetigen. Wer mittel- und langfristige positive Veränderungen für die Gesamtgesellschaft bewirken will, der muss Nachhaltigkeit gewährleisten“, so Merz abschließend.