Gerhard Merz (SPD): Integrationskonferenz wird brüskiert – Schwarzgrüne Landesregierung zeigt sich plan- und ziellos

21.12.2017

Als „vollendeten Ausdruck einer der größten Zeitverschwendungen dieser Legislaturperioden“ hat der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz den von Staatssekretär Kai Klose vorgestellte Integrationsplan der Landesregierung bezeichnet. „Der Integrationsplan ist lediglich eine Zusammenfassung von derzeit laufenden einzelnen Projekten und beschreibt ausschließlich Selbstverständlichkeiten wie bestehende Maßnahmen zum Spracherwerb. Viele Schritte hin zu besserer Integration, die von den Arbeitsgruppen der Integrationskonferenz vorgeschlagen worden seien, haben keine Berücksichtigung gefunden.“

Es sei deprimierend, dass die Landesregierung nach vier Jahren in dieser Legislaturperiode nicht in der Lage gewesen sei, etwas Substantielles vorzulegen. „Das gilt umso mehr als die Enquête-Kommission ‚Migration und Integration in Hessen“ in der letzten Legislaturperiode einen ausgesprochen inhaltsreichen und mit zahlreichen einstimmig verabschiedeten Handlungsempfehlungen versehenen Abschlussbericht vorgelegt hat“, erklärte Merz weiter. Merz war Obmann der SPD in der Enquête-Kommission und gilt als einer der Architekten des dort erzielten Konsenses.

Der SPD-Sozial- und –Integrationsexperte sagte, es wäre sinnvoller gewesen, auf der Grundlage der Beratungen der Enquete-Kommission sofort mit der Arbeit zu beginnen. „Stattdessen hat Schwarzgrün fast fünf Jahre ins Land gehen lassen, ohne dass Verbesserungen in der Integrationspolitik planvoll in Angriff genommen wurden. Die Mitarbeitenden in der Integrationskonferenz wurden als Staffage missbraucht und im Glauben gelassen, sie könnten etwas bewegen. Jetzt muss man feststellen, dass offenkundig keine Einigkeit zwischen den Koalitionspartnern besteht und man sich deshalb wieder einmal nur auf den kleinsten gemeinsamen Nenner einigen konnte. So wird man die Integrationspolitik in Hessen nicht voranbringen“, erklärte Merz.

Gleichzeitig erweise sich das gewählte Verfahren als reine Verschleppungstaktik. „Die Integrationskonferenz, die im Bericht so hoch gelobt wird, wurde unmittelbar vor Vorlage des ‚Konzepts‘ vor vollendete Tatsachen gestellt und durfte das Werk nur noch zur Kenntnis nehmen. Eine inhaltliche Diskussion konnte nicht stattfinde, weil der Bericht erst in der Sitzung vorgelegt wurde und es keine Veränderungsmöglichkeit mehr gab. Das ist ein Paradebeispiel dafür, wie man Beteiligung ad absurdum führt und Mitwirkende brüskiert.“

Inhaltlich bleibe der ‚Integrationsplan‘ weithinter den Erfordernissen zurück: „Er sagt z.B. überhaupt nichts dazu, wie die Landesregierung zum kommunales Wahlrecht für hier lebende Menschen mit anderer Staatsbürgerschaft steht, wie sie sich die Partizipation von Menschen mit Migrationshintergrund vorstellt und wie sie zur Frage eines dringend notwendigen Antidiskriminierungsgesetzes des Landes Hessen steht“, so Merz abschließend.