Gerhard Merz (SPD): Keine Fortschritte bei Inklusion und Bildungsgerechtigkeit in Hessen – Land schneidet bei Bildungsstudie erneut schlecht ab

04.03.2017

„Eine dringende Aufforderung zu entschlossenem Handeln“ ist nach Auffassung des stellv. bildungspolitischen Sprechers der SPD-Landtagsfraktion die aktuellste Studie der Bertelsmann-Stiftung zur Chancengerechtigkeit im deutschen Bildungssystem.

„Hessen schneidet auch in der aktuellen Bildungsstudie ‚Chancenspiegel‘ zum wiederholten Mal  schlecht ab. Die Studie belegt erneut, dass die schwarz-grüne Landesregierung bei Integration, Inklusion und Ganztagsschulausbau viel zu wenig unternimmt oder die Weichen falsch gestellt wurden, um sich im Ländervergleich zu verbessern. Insbesondere bei der gemeinsamen Beschulung von behinderten und nicht-behinderten Kindern, bei den massiven Defizite bei der Lese- und Rechenkompetenz von Grundschülern und im Bereich der Ganztagsschulentwicklung muss schleunigst eine Kurskorrektur erfolgen, hier liegt Hessen weiter unter dem Mittelwert aller Bundesländer“, fasste Merz die aus Landessicht höchst unbefriedigenden Ergebnisse der Studie zusammen. 

„In Hessen steigt die Zahl der Schülerinnen und Schüler, die eine Förderschule besuchen, kontinuierlich an, während sie in anderen Bundesländern sinkt und die inklusive, gemeinsame Beschulung zunimmt. Eine extrem niedrige Inklusionsquote von 1,3 Prozent sollte mehr als genug Anlass sein, schulische Inklusion zu forcieren“, forderte der SPD-Bildungsexperte.

Dass das hessische Kultusministerium die Ergebnisse  mit dem Argument zu entkräften versuche, dass die hessischen Zahlen nicht mit denen anderer Bundesländer vergleichbar seien und die Studie daher zu falschen Ergebnissen führe, entbehre jeder Logik.  „Wenn einem Ergebnisse von Ländervergleichen in den Kram passen, werden sie bis zum Überdruss zitiert, wenn nicht, sind die Ergebnisse nicht vergleichbar. Damit gibt sich die Landesregierung selbst der Lächerlichkeit preis.“

Herausreden statt Herausforderungen kraftvoll anzugehen, bleibe die konsequente Strategie der Koalition, die nicht im Geringsten daran interessiert zu sein scheine, Chancengleichheit herzustellen. „Die Probleme bei der Integration von Kindern mit Migrationshintergrund mit unterschiedlichen Ausgangsvoraussetzungen und einem im Vergleich zu anderen Flächenländern hohen Anteil zu erklären, ist eine plumpe Ausrede für bildungspolitische Untätigkeit. Wie die Landesregierung gerade erst in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der SPD (Drucksache 19/4371) bestätigt, ist der Anteil der Schülerinnen und Schüler mit Migrationshintergrund in den verschiedenen Schulformen weiterhin höchst unterschiedlich. An Hauptschulen liegt dieser mit 46 Prozent am höchsten, während er an Gymnasien mit 24 Prozent am niedrigsten ist“, sagte Merz. Das sei schon seit Jahren so und darin liege ein integrationspolitisches Dauerversäumnis.  

Wenn das Kultusministerium seit mehr als 15 Jahren Vorlaufkurse als Instrument zur besseren Integration von Schülern mit Migrationshintergrund ausgebe, aber kaum Fortschritte bezogen auf die schulischen Leistungen sowie den Bildungserfolg erzielt werden konnten, dann müsse dieses Instrument überdacht werden.  Die SPD fordere schon seit Jahren im Einklang mit einer einstimmigen Handlungsempfehlung der Enquête-Kommission „Migration und Integration in Hessen“ eine kritische Evaluation aller Sprachfördermaßnahmen im vorschulischen Bereich, sei aber damit an der schwarz-grünen Ablehnungsfront gescheitert.

„Die soziale Herkunft spielt in Hessen der Studie zufolge nach wie vor eine zentrale Rolle für den Bildungserfolg. Damit kann sich keine Landesregierung abfinden. Hessen mag einen hohen Anteil junger Migranten haben, dies als Dauerausrede anzuführen, zeugt von Ideenlosigkeit und Resignation“, kritisierte Merz die schwarz-grüne Landesregierung.