Gerhard Merz (SPD): Kommunale Spitzenverbände, Kirchen, Wohlfahrtsverbände und Gewerkschaften setzen auf SPD-Entwurf

09.03.2018

In einer Zwischenbilanz der noch laufenden Anhörung zu den beiden Kita-Gesetzentwürfen der SPD-Landtagsfraktion und der Fraktionen von CDU-Bündnis 90/Die Grünen hat der sozial- und familienpolitische Sprecher Gerhard Merz festgestellt, dass es eine eindeutige Präferenz von Seiten der Kommunalen Spitzenverbände, der Kirchen, der Wohlfahrtsverbände und der Gewerkschaften für den SPD-Entwurf gebe. „Unser Gesetzentwurf findet schon allein deshalb große Zustimmung, weil er im Gegensatz zum schwarzgrünen Entwurf deutliche Verbesserungen bei der Qualität vornimmt. Von Seiten der kommunalen Spitzenverbände wird begrüßt, dass wir bei der Finanzierung nicht auf kommunales Geld zurückgreifen. Das schwarz-grüne Modell der Begrenzung der Gebührenfreiheit auf sechs Stunden schafft zusätzlichen Ärger, weil unklar bleibt, wie mit Gebühren für darüber hinausgehende Betreuungszeiten umzugehen ist und wie die Teilnahme am Mittagessen vernünftig geregelt werden kann. Begrüßt wird unser Gesetzentwurf auch, weil die Zuschüsse des Landes nicht nur deutlich angehoben, sondern endlich auch dynamisiert werden und weil das Förderverfahren erheblich erleichtert wird“, erklärte Merz. Insbesondere von Seiten der Kirchen, der Wohlfahrtsverbände und der Gewerkschaften werde bemängelt, dass der schwarz-grüne Gesetzentwurf die Qualität nicht genügend steigere. „Für unser Modell der Zuschläge für mittelbare pädagogische Arbeit und Leitungstätigkeit haben wir einhellig Zustimmung erfahren“, stellte Merz fest. Damit werde man den Herausforderungen in der frühkindlichen Bildung gerecht.
Problematisiert werde von allen Seiten der Fachkräftemangel. „Diesem Problem werden wir uns stellen müssen. Wir sind allerdings der Auffassung, dass wir diesem Problem nur begegnen können, wenn wir die Arbeitsbedingungen und die Bezahlung verbessern. Bei den Arbeitsbedingungen setzt unser Gesetzentwurf an, in dem endlich Zeiten für die mittelbare pädagogische Arbeit und für die Leitungstätigkeit eingeführt werden. Damit werden wir den Teufelskreis durchbrechen und mehr Fachkräfte gewinnen können“, so der Familienpolitiker.