Gerhard Merz (SPD): Kritik der Wohlfahrtsverbände bestärkt uns in unseren Bedenken

15.02.2017

Der sozial- und familienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz sieht sich durch die Kritik aus den Wohlfahrtsverbänden an den Auswirkungen des hessischen Kinderförderungsgesetzes (KiföG) auf die Qualität der frühkindlichen Bildung in Hessen bestätigt. „Vor allem die kritischen Einwände aus dem großen Kreis der Praktikerinnen und Praktiker bei der gestrigen Veranstaltung der Liga der Wohlfahrtspflege in Frankfurt decken sich zu großen Teilen mit unserer Bewertung. Das KiföG ist auch nach den Ergebnissen der von Seiten der Landesregierung in Auftrag gegebenen Evaluation weit davon entfernt, die Erfolgsgeschichte zu werden, die die Landesregierung angekündigt hatte. Dass es nicht dramatisch schlechter geworden ist, ist ein schlechtes Argument für ein Gesetz, genau genommen ist es ein Armutszeugnis“, sagte Merz am Mittwoch in Wiesbaden.

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Fachtagung hätten, so Merz, einhellig den erheblichen bürokratischen Aufwand, die Komplexität der Personalberechnung, die Unzulänglichkeiten bei der Personalausstattung und die unzureichende Finanzierung durch das Land beklagt. „Besonders schwierig ist nach wie vor die Lage bei der Inklusion in den Kitas. Hier rächt sich, dass die Landesregierung und die schwarz-grüne Landtagsmehrheit sich nach wie vor gegen alle Vernunft und gegen alle Forderungen der Fachleute weigert, Standards für die Gruppengrößen und für den Personaleinsatz bei der Betreuung von behinderten oder von Behinderung bedrohten festzuschreiben Diese Weigerung führt zu den erwartbaren negativen Folgen in der Praxis“, so der Abgeordnete.

Merz forderte die Landesregierung und die schwarz-grüne Koalition auf, den Dialog über die notwendigen Konsequenzen aus dem Evaluationsbericht auf breiter Basis fortzusetzen und in eine umfassende Revision des Gesetzes einmünden zu lassen. „Dies steht und fällt allerdings mit der Bereitschaft, zur Verbesserung der Qualität der frühkindlichen Bildung und zur Schaffung landesweit einheitlicher Bedingungen mehr Landesmittel einzusetzen. Denn auch davon kann angesichts der vorgelegten Daten des Berichts eine Rede sein“, sagte Merz.