Gerhard Merz (SPD): Landesregierung muss Position klarstellen – hessische SPD steht für unausgegorene Konzepte nicht zur Verfügung

08.05.2018

Der sozial- und integrationspolitische Sprecher Gerhard Merz hat die schwarz-grüne Landesregierung aufgefordert, ihre Position zur Einrichtung eines sog. „Anker-Zentrums“ für Flüchtlinge in Hessen klarzustellen. „Wir haben zur Kenntnis genommen, dass die Landesregierung entgegen früheren Bekundungen nun doch Interesse an einem solchen Zentrum gegenüber dem Bund geäußert bzw. sich sogar um die Einrichtung ‚beworben‘  hat. Und das, obwohl bislang überhaupt nicht klar ist, wie die Konzepte für diese so genannten Ankerzentren aussehen sollen“, kritisierte Merz. Daher stelle sich die Frage, warum die hessische Landesregierung überhaupt eine Bewerbung abgegeben habe.

Die Erstaufnahmeeinrichtung in Gießen sei für ein solches Zentrum definitiv nicht geeignet. „Nach allem, was wir bisher von den Plänen von Innenminister Seehofer wissen, geht es ihm um eine Konzentration von potenziell Abzuschiebenden und zwar vor allem jungen Männern. Daraus ergibt sich eine Menge zusätzliches  Konfliktpotenzial in der Einrichtung, aber auch für die Umgebung. Gerade Gießen hat in der Vergangenheit die Last der Erstaufnahme stellvertretend für das ganze Land getragen. Die Menschen hier dürfen nicht über Gebühr belastet werden, vor allem nicht mit mehr als fragwürdigen Konzepten. Wir halten ein solches Vorhaben jedenfalls für absolut ungeeignet“, stellte Merz fest. Angesichts der stark zurückgegangenen Flüchtlingszahlen stelle sich die Frage, ob überhaupt der Bedarf an solchen Zentren noch bestehe. „Populistische Forderungen nach mehr und unterschiedslosen Abschiebungen haben Hochkonjunktur. Es wäre aber besser, sich an den Fakten zu orientieren und den tatsächlichen Bedarf in den Mittelpunkt zu stellen“, so Merz.