Gerhard Merz (SPD): Lebensabschnittsmodell ist richtige Lösung – Landeswohlfahrtsverband der richtige Träger der Eingliederungshilfe

24.05.2018

Der sozialpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Gerhard Merz, hat die von der hessischen SPD von Anfang favorisierte Lösung, wonach der Landeswohlfahrtsverband (LWV) nach dem so genannten Lebensabschnittsmodelll auch weiterhin Träger der Eingliederungshilfe in Hessen sein wird, begrüßt. „Wir hätten es für sinnvoll erachtet, wenn die schwarzgrüne Mehrheit bereits zum Ende des letzten Jahres einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt hätte. Es war unschön, dass die Träger der Eingliederungshilfe, die Leistungserbringer, aber vor allem auch die Menschen mit Behinderung, um die es geht, so lange im ungewissen waren“, kritisierte Merz. Warum es so lange gedauert habe, sei für ihn unerklärlich. „Fast alle anderen Bundesländer haben die Entscheidung schon getroffen oder sind sehr viel weiter im Prozess“.
Mit der Entscheidung, den LWV mit der Eingliederungshilfe für erwachsene Menschen zu beauftragen, werde der Landtag eine richtige Entscheidung treffen. „Die Umstellung auf das neue Bundesteilhabegesetz bringt für alle Betroffenen große Veränderungen mit sich. Umso wichtiger ist es, auf die Erfahrungen und die Kompetenz beim LWV zurückgreifen zu können“, erklärte der Sozialexperte.
Merz kündigte an, dass seine Fraktion trotz aller Zustimmung im Grundsatz auf einer ordnungsgemäßen Beratung des Gesetzes bestehen werde. „Es gibt im Detail ein paar Dinge zu klären, zum Beispiel die Frage, wie die Beteiligung der Verbände von Menschen mit Behinderung geregelt wird bzw. wie es um die kommunale Selbstverwaltung steht. Darüber wird in einer Anhörung zu reden sein, die wir nach der Sommerpause durchführen sollten“, so Merz.
Nachdem nun auch die Mehrheit des Landtags das Lebensabschnittsmodell unter Federführung des LWV haben wolle und die Grundsatzentscheidung feststehe, könne man sich in Ruhe mit den Details befassen. „Wir brauchen die Expertise von allen Beteiligten, von der kommunalen Seite, vom LWV, vor allem aber auch von den Verbänden und Organisationen, die die Leistungserbringer und die Menschen mit Behinderung vertreten. Deren Anmerkungen sollten wir ernst nehmen und gegebenenfalls nach der Anhörung entsprechende Korrekturen vornehmen“, so Merz.