Gerhard Merz (SPD): Positionslosigkeit von Schwarzgrün in gesellschaftspolitischen Fragen erreicht neuen peinlichen Höhepunkt

22.01.2018

Als „neuen Höhepunkt an Peinlichkeit“ hat der sozial- und familienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz den aktuellen Antrag der Regierungsfraktionen im Hessischen Landtag zum Paragraphen 219 a des Strafgesetzbuches (StGB), der ein Werbeverbot von Schwangerschaftsabbrüchen unter Strafe stellt, bezeichnet. „Zum wiederholten Mal mutet Schwarzgrün dem Landtag zu, zu beschließen, dass sich die Regierungskoalition in einer wichtigen gesellschaftspolitischen Frage nicht einig ist. Der Antrag, der in der letzten Sitzung des sozial- und integrationspolitischen Ausschusses beraten und mehrheitlich beschlossen worden ist, enthält neben einigen eher neben der Sache liegenden Selbstverständlichkeiten im wesentlichen die Feststellung, dass Abgeordnete unterschiedliche Auffassungen haben dürfen. Er enthält jedoch gerade nicht eine klare Position zur aktuellen politischen Diskussion um die Abschaffung des Paragraphen 219 a StGB. Genau das ist jedoch das Mindeste, was man von einem parlamentarischen Antrag erwarten darf. Dieses Verhalten führt ernsthafte parlamentarische Arbeit ad absurdum!“

Es sei äußerst bedauerlich, dass die Bundesratsinitiative zur Aufhebung des Paragraphen 219a zwar von den Ländern Berlin, Brandenburg, Hamburg, Thüringen und Bremen getragen werde, Hessen aber nicht zu den Antragstellern gehöre, obwohl der Fall der Ärztin Kristina Hähnel aus Gießen deutlich gemacht habe, wie dringlich die Sache gerade auch in Hessen sei.

„Nach der Vorlage dieses völlig sinnfreien Antrags im Hessischen Landtag müssen wir im übrigen auch davon ausgehen, dass sich Hessen im Bundesrat bei der Debatte um den Gesetzesantrag enthalten wird und auch insofern nichts zur Abschaffung des § 219 a StGB beiträgt. Wir erwarten aber von einer Landesregierung in wichtigen gesellschaftlichen Fragen eine klare Position! Wenn es tatsächlich noch eines Beweises bedurft hätte, dass diese Koalition gesellschaftspolitischen Stillstand bedeutet, dann ist er nun erbracht. Wer daran etwas ändern will, sollte seine Stimme am 28. Oktober 2018 der SPD geben“, so Merz.