Gerhard Merz (SPD): Flächendeckende und verlässliche Infrastruktur für Integration statt Effekthascherei
Mit deutlichen Worten hat der sozialpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Gerhard Merz, die Integrations- und Antidiskriminierungspolitik des Landes Hessen kritisiert. Merz sagte am Mittwoch in Wiesbaden: „Es ist Augenwischerei, wenn die schwarz-grüne Landesregierung davon spricht, eine flächendeckende und verlässliche Infrastruktur für Integration in Hessen geschaffen zu haben.“ Richtig sei, dass die verheerenden Folgend der Operation Düstere Zukunft gerade auch für das Netzwerk von Migrationsberatungsstellen bis heute spürbar seien.
Gerhard Merz (SPD): Schwarz-grüne Vorschläge zur teilweisen Beitragsfreiheit gefährden die Qualität der Kinderbetreuung
In der von der SPD-Landtagsfraktion beantragten aktuellen Stunde zur Situation in der Kinderbetreuung in Hessen stellte der sozial- und familienpolitische Sprecher Gerhard Merz fest: „CDU und Grüne gefährden mit ihrem Modell, mit dem sie nur einen Teil der Eltern für einen Teil der Betreuungszeit von den Gebühren freistellen und bei dem sie die Kommunen die Hälfte der Rechnung bezahlen lassen, die Qualität in der Kinderbetreuung. Es rächt sich, dass Schwarz-Grün einen Schnellschuss gemacht hat, mit dem man bei der Wahl punkten wollte.
Gerhard Merz (SPD): Schwarzgrüne Landesregierung muss Bedürfnisse taubblinder Menschen ernst nehmen
Der sozialpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Gerhard Merz, hat die Landesregierung zu mehr Engagement in Zusammenhang mit den Bedürfnissen taubblinder Menschen in Hessen aufgerufen. Merz sagte im Vorfeld der 2.Lesung eines entsprechenden Gesetzentwurfs seiner Fraktion zum hessischen Blindengeldgesetz diese Woche im Landtag: „Die Hilfe für Menschen mit Behinderungen kommt unter der schwarzgrünen Landesregierung nicht voran.
Gerhard Merz (SPD): Viel Lärm um ziemlich wenig
Der sozialpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Gerhard Merz, hat die von der schwarzgrünen Landesregierung heute zelebrierte Vorstellung des Sozialbudgets als „viel Lärm um ziemlich wenig“ bezeichnet.
Gerhard Merz (SPD): Kinder- und Jugendrechte brauchen Verfassungsrang – Verfassungsreform in Hessen jetzt nutzen
Anlässlich der Übergabe einer Resolution an die Beauftragte für Kinder- und Jugendrechte der Hessischen Landesregierung erklärte der sozialpolitische Sprecher Gerhard Merz heute in Wiesbaden: „Was uns fehlt, ist ein klares Bekenntnis der Regierungsfraktionen zu einer Verankerung der Kinder- und Jugendrechte in der hessischen Verfassung.
Merz: Volle Beitragsfreiheit ist das Ziel - Es geht nicht um ein bisschen mehr, es geht um eine andere Grundrichtung – Volle Gebührenfreiheit in der Verfassung
Die gebührenfreie Bildung von Anfang stand heute Vormittag im Zentrum der Debatte im Hessischen Landtag. Dabei trat der sozialpolitische Sprecher Gerhard Merz erneut und entschieden für eine echte und vollständige Gebührenfreiheit in der frühkindlichen Bildung ein. „Der bereits im Februar vorgelegte Vier-Stufen-Plan der Hessen-SPD setzt auf die vollständige Gebührenfreiheit für alle Betreuungszeiten und Betreuungsjahre, die Qualitätsverbesserung in den Kitas, eine dauerhafte Entlastung der Kommunen und eine grundlegende Überarbeitung des Bürokratiemonsters KIFÖG.
Sechs Stunden sind kein Tag oder: Warum die schwarzgrüne Gebühren“befreiung“ keine ist!
GASTKOMMENTAR: VON GERHARD MERZ, MDL
Wiesbaden. Das Land Hessen will die Kita-Gebühren fast ganz abschaffen, dafür investiert die Landesregierung 440 Millionen Euro in die weitgehende Beitragsfreiheit. Von August 2018 an wird die Halbtagsbetreuung von bis zu sechs Stunden pro Tag für die Eltern kostenfrei. Das hatte die schwarz-grüne Landesregierung angekündigt. Gerhard Merz (SPD) MdL äußert sich zu der Gebührenbefreiung in einem Gastbeitrag.
Plenum Aktuell im August
- FRÜHKINDLICHE BILDUNG IN KITAS UND KRIPPEN
GEBÜHRENFREIHEIT IN DIE VERFASSUNG - JUSTIZ DURCH PERSONALMANGEL CHRONISCH ÜBERLASTET
- NATIONALE BILDUNGSALLIANZ GUT FÜR HESSEN
- BEZAHLBARE MOBILITÄT FÜR ALLE
So geht Schwarzgrün: Zehntausende Eltern zahlen weiter Gebühren – SPD-Fraktion kritisiert Kita-Gebühren-Konzept der Landesregierung
Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat das so genannte „Kita-Gebühren-Konzept“ der Landesregierung heute erneut mit deutlichen Worten kritisiert.
Gerhard Merz (SPD): „So geht Schwarz-Grün - Gebührenbefreiung „light“ geht an der Wirklichkeit hessischer Familien vorbei und belastet Kommunen zusätzlich
Der sozial- und familienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz hat das heute von der Landesregierung vorgestellte Kita-Gebühren-Konzept als „schwarzgrüne Halbherzigkeit“ bezeichnet. Das Finanzierungsmodell entspreche nicht ansatzweise der Lebenswirklichkeit von Familien im Jahr 2017 und werde zudem dadurch finanziert, dass die Landesregierung einen großer Teil Kosten auf die hessischen Kommunen abwälze, so Merz.
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