Gerhard Merz (SPD) zum schwarzgrünen Gesetzentwurf zur angeblichen Kita-Gebührenbefreiung: „Murks bleibt Murks“

14.12.2017

CDU und Bündnis 90/Die Grünen haben heute einen Gesetzentwurf für das bereits im August dieses Jahres vorgestellte so genannte Kita-Gebühren-Konzept in den Hessischen Landtag eingebracht. Der sozial- und familienpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Gerhard Merz, sagte in der ersten Lesung des Entwurfs am Donnerstag in Wiesbaden: „Es bleibt dabei: Zehntausende Eltern müssen auch weiterhin Kita-Gebühren zahlen, zum Beispiel alle Eltern von Krippen- und Hortkindern sowie alle Eltern, die eine Ganztagsbetreuung in Anspruch nehmen. Denn der schwarzgrüne Entwurf sieht nur sechs Stunden kostenfreie Betreuung am Tag vor. 

Videos zur aktuellen Debatte zum schwarzgrünen Gesetzentwurf zur "Gebührenbefreiung" in der frühkindlichen Bildung im Hessischen Landtag

14.12.2017

Hier die Videos mit der heutigen Debatte zum schwarzgrünen Gesetzentwurf zur "Gebührenbefreiung" in der frühkindlichen Bildung. Man beachte besonders die Beiträge der Herren Bocklet und Wagner, die wirklich vor keiner Verleumdung mehr zurückschrecken - leider in diesen letzten Plenumstagen nicht zum ersten Mal. Im Landtag wird man für sowas gerügt, aber hier darf ich es sagen: da meiste ist schlicht gelogen und der Rest ist bestenfalls schief. Man beachte aber auch die sehr defensive Argumentation von Sozialminister Grüttner: ein von seinem Konzept überzeugter Minister redet anders.

Gerhard Merz (SPD): „Ein großer Wurf – die SPD ist das Original!“

14.12.2017

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat heute einen Gesetzentwurf zur Gebührenfreiheit und Qualitätsverbesserung in der frühkindlichen Bildung in den Landtag eingebracht. Der sozial- und familienpolitische Sprecher der SPD-Fraktion,  Gerhard Merz, sagte dazu heute in der Landtagsdebatte in Wiesbaden: „Das von der SPD vorgelegt Chancen-Gesetz zur Beitragsfreiheit und Qualitätsverbesserung in der frühkindlichen Bildung ist ein großer Wurf, mit dem vier Ziele erreicht werden. Wir wollen die vollständige Gebührenfreiheit bis 2019 und wir wollen grundlegende Strukturreformen zur Verbesserung der Personalsituation in Kindertagesstätten, die die notwendige Voraussetzung für die Verbesserung der Qualität der Arbeit in den Einrichtungen sind.“

Gerhard Merz (SPD): Gesetzentwurf von Schwarzgrün zur Kita-Gebührenentlastung basiert auf mehr als fragwürdiger Erhebung

07.12.2017

Der familien- und sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz hat die Aussage von Sozialminister Grüttner (CDU), wonach die Erhebung der HessenAgentur zur derzeitigen Höhe von Kita-Gebühren keineswegs auf einer vertieften Analyse, sondern auf „frei zugänglich“ und mit „vertretbarem Aufwand recherchierbaren Informationen“ beruhten, als Provokation des Hessischen Landtags und der freien sowie kommunalen Träger bezeichnet.

Gerhard Merz (SPD): Auch Expertenbeirat des Sozialministers für gebührenfreie Bildung von Anfang an

06.12.2017

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat den Zweiten Sozialbericht der Landesregierung kritisch gewürdigt. Der umfangreiche Bericht, der heute von Sozialminister Stefan Grüttner (CDU) vorgelegt wurde, enthalte eine Vielzahl von Daten, aus denen nun die richtigen Schlüsse gezogen werden müssten, sagte der sozial- und familienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Gerhard Merz, heute in Wiesbaden.

SPD-Fraktion legt Gesetzentwurf zur Qualitätsverbesserung und zur vollständigen Gebührenbefreiung für die Kinderbetreuung vor

29.11.2017

Gerhard Merz: Urteil gegen Gießener Ärztin Kristina Hänel zeigt Notwendigkeit der Abschaffung des Paragraphen 219a StGB

26.11.2017

Der sozialpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und Gießener Abgeordnete Gerhard Merz hat die Abschaffung des Paragraphen 219a des Strafgesetzbuches gefordert. Merz bekräftigte damit im Anschluss an eine Plenardebatte des Landtags vom Freitag die entsprechende Forderung der SPD-Bundestagsfraktion. Der Paragraph verbietet „Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft“.

Gerhard Merz (SPD): Bedingungen für Pflege optimieren und Altenpflege stärken – Guter Lohn für gute Arbeit = gute Pflege!

23.11.2017

Der sozialpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Gerhard Merz, hat bessere Bedingungen für Pflegebedürftige und Pflegefachkräfte gefordert. Merz sagte am Mittwoch in Wiesbaden: „Die Zahl der Pflegebedürftigen steigt. Parallel dazu steigt die Zahl der offenen Stellen von Pflegekräften: 2010 wurden bereits 4.857 Altenpflegerinnen und Altenpfleger gesucht. Und die Nachfrage ist in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen. Im Jahr 2035 erwartet uns ein zusätzlicher Bedarf von 7.276 Altenpflegern/innen (= 58 Prozent)!

Gerhard Merz (SPD): Verdopplung des Blindengelds für Taubblinde hätte Probleme lindern können – Entfristung wurde ebenfalls abgelehnt

22.11.2017

Papyrrhussiege II

03.11.2017

Unter dem Titel "Papyrrhussiege II - Vom Rubikon nach Waterloo" ist jetzt der zweite Band erschienen und ab sofort im Buchhandel oder direkt beim VAS Verlag erhältlich!

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