Gerhard Merz (SPD): Schwarz-Grün hilft betroffenen Frauen nicht

11.05.2018

Der heute im sozial- und integrationspolitischen Ausschuss mit Mehrheit von CDU, Grünen und Linken beschlossene Antrag für mehr „Informationszugang“ für Frauen bei Schwangerschaftskonflikten läuft nach Ansicht des sozialpolitischen Sprechers der SPD-Landtagsfraktion ins Leere und bringt den betroffenen Frauen keinerlei konkrete zusätzliche Hilfe. Ausgangspunkt der Debatte war ein Antrag der Fraktion Die Linke, mit dem die Gesundheitsämter verpflichtet werden sollte, Informationen zur Verfügung zu stellen, wohin Frauen sich wenden können, wenn sie sich zu einem Schwangerschaftsabbruch entschlossen haben.  „Der Antrag von Schwarzgrün ist das übliche Geschwurbel, mit dem tiefe Meinungsverschiedenheiten überdeckt werden sollen. Offensichtlich ist die CDU noch nicht einmal bereit, Informationen zur Verfügung zu stellen, die mit den noch gültigen Regeln des § 219 a in Einklang stehen. Der Antrag sagt allgemein, dass die gegenwärtige Informationssituation ‚verbesserungsfähig‘ ist, erklärt aber weder, wer die Informationen zusammenstellen soll, noch wo die Informationen zur Verfügung gestellt werden. CDU und Grüne können sich offenkundig nicht einigen, das ist erkennbar, das ist bekannt. Das kann man nicht mit reinen Absichtsbekundungen nach mehr Information übertünchen“, stellte Merz fest.

Wenn man mehr Informationen zur Verfügung stellen wolle, müsse man sagen, wer dies tun solle und wo dies geschehe. Alles andere sei reine Augenwischerei. „Darüber hinaus müssen wir auf Bundesebene dafür sorgen, dass das konkrete Problem des § 219a für die Ärztinnen und Ärzte gelöst wird, damit diese nicht weiterhin mit Klagen von so genannten Lebensschützern bedroht sind. Dazu sind wir als hessische SPD eindeutig positioniert, wir wollen, dass der § 219a abgeschafft wird, weil Ärztinnen und Ärzte ohnehin nicht werben dürfen. Der Begriff Werbeverbot ist in diesem Zusammenhang völlig irreführend“, erklärte Merz.