Gerhard Merz (SPD): Schwarzgrüne Landesregierung muss Bedürfnisse taubblinder Menschen ernst nehmen

25.09.2017

Der sozialpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Gerhard Merz, hat die Landesregierung zu mehr Engagement in Zusammenhang mit den Bedürfnissen taubblinder Menschen in Hessen aufgerufen. Merz sagte im Vorfeld der 2.Lesung eines entsprechenden Gesetzentwurfs seiner Fraktion zum hessischen Blindengeldgesetz diese Woche im Landtag: „Die Hilfe für Menschen mit Behinderungen kommt unter der schwarzgrünen Landesregierung nicht voran. Die Regierungskoalition hat trotz eindringlicher Schilderungen von Verbänden und Organisationen nicht erkennen lassen, dass sie unserem Vorschlag folgen wird, das Landesblindengeld für taubblinde Menschen zu verdoppeln. Sowohl taub als auch blind zu sein, ist eben nicht nur das gleichzeitige Zusammentreffen von zwei Behinderungen. Es trifft die Betroffenen so elementar in der Kommunikation, dass wir ihnen zumindest etwas mehr finanzielle Unterstützung zukommen lassen müssen.“

Es könne keine Lösung sein, auf das Jahr 2020 und die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes zu verweisen. Die Betroffenen selbst wiesen darauf hin, dass der SPD-Vorschlag in die richtige Richtung gehe. „Darüber hinaus müssen wir natürlich noch viel mehr tun. Wir brauchen vor allem mehr ausgebildete Assistenzkräfte, auch daran mangelt es in Hessen. Und wir brauchen eine Anlaufstelle für die Betroffenen und ihre Familien, damit sie überhaupt Hilfe bekommen können. Viele unserer Nachbarbundesländer sind da sehr viel weiter. Die Verbände haben den Eindruck, dass es in Hessen trotz vielem Bemühen ihrerseits nicht vorangeht. Das muss sich schnellstens ändern“, kritisiert Merz. Es reiche nicht aus, wenn der zuständige Minister anlässlich eines Tags der Gehörlosen wohlfeile Erklärungen abgibt. „Hilfe ist immer konkret“.