Gerhard Merz (SPD): Verbesserungen oder Fortschritte Fehlanzeige – Schulgesetz fällt in Landtagsanhörung durch

09.02.2017

Der stellv. bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Gerhard Merz, hat nach der gestrigen Anhörung zur Novelle des Schulgesetzes im Hessischen Landtag ein ernüchterndes Zwischenfazit gezogen: „Wie sich schon beim Bildungsgipfel abzeichnete, hat Schwarz-Grün keinerlei bildungspolitische Ambitionen, von Visionen ganz zu schweigen. Die Schulgesetz-Novelle ändert nichts an der eher grauen Realität in den hessischen Schulen. Die Kritik, die heute in der Anhörung vorgebracht wurde, macht zudem deutlich, dass es der Koalition nicht um pädagogische Wirkung geht, sondern allein um Gerichtsfestigkeit.“

Viele Verbände kritisierten, dass der Entwurf den Regelungswust in der Schule erhöhe, ohne dass damit erkennbare und wirksame Verbesserungen bei der Inklusion, bei der individuellen Förderung von Schülerinnen und Schülern oder beim Ganztagsschulausbau verbunden wären. Ein weiterer Kritikpunkt war die Tatsache, dass der Ressourcenvorbehalt für die inklusive Beschulung erhalten bleibe und der aus Sicht der SPD-Fraktion überflüssige „Pakt für den Nachmittag“ sowie die schon seit langem bestehende Ganztagsschulrichtlinie unverändert und ohne zusätzlich Ressourcen zur Verfügung zu stellen in Gesetzesrang erhoben würden. Auch die Absicht, schulische Förderungsangebote in die Ferienzeiten zu verlegen, wurde überwiegend kritisch gesehen.

„Dass die Koalition darüber hinaus nicht den Mut hatte, einen endgültigen Schlussstrich unter das verkorkste G8-Experiment zu ziehen, sondern den noch laufenden ‚Modellversuch‘ ohne jede Evaluation gesetzlich festschreibt, und dass über die marginale Veränderung im Bereich der Hauptschulen hinaus kein Schritt in Sachen Schulstruktur gewagt wurde, zeigt, dass Schwarz-Grün in wesentlichen inhaltlichen Fragen der Schulentwicklung gelähmt ist“, so Merz weiter.

„Insgesamt zeugt die Novelle von kleinkariertem Regelungsdenken statt von Gestaltungswillen. Die Lehrer-, Eltern-, Schüler- und Wirtschaftsverbände legten zahlreiche Änderungsvorschläge vor. Von einer Stärkung der hessischen Schullandschaft kann keine Rede sein. Die Regierungsfraktionen sollten entweder diesen mangelhaften Gesetzentwurf zurückziehen oder so grundlegend überarbeiten werden, dass er tatsächlich Wirksamkeit entfalten kann. Auf Unverständnis und Bedauern stieß besonders bei den vielen an der Enquêtekommission Bildung des Landtags beteiligten Verbänden, dass die Koalition die Auswertung und Ergebnisse nicht abgewartet hat, obwohl der Abschlussbericht zur Jahresmitte vorgelegt werden soll“, so Merz, der auch Obmann seiner Fraktion in der Enquête-Kommission ist.