Gerhard Merz (SPD): Viel Übereinstimmung zwischen Liga und SPD beim Thema Armutsbekämpfung

19.06.2018

Der sozial- und familienpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Gerhard Merz, hat bei den Forderungen der Liga der Freien Wohlfahrtspflege zur Armutsbekämpfung viel Übereinstimmung mit den programmatischen Forderungen der SPD für die kommende Legislaturperiode festgestellt.

Merz sagte am Montag in Wiesbaden: „Die Liga erwartet zu Recht, dass die nächste Landesregierung konkrete Maßnahmen gegen Armut in Angriff nimmt. Wir können nicht tatenlos zusehen, wie die Zahl der Sozialwohnungen immer mehr abnimmt. Unter CDU-Führung hat sich die Zahl dieser mehr als halbiert. Das wollen wir ändern. Wir brauchen außerdem gebührenfreie Bildung von Anfang an bis zum Studienabschluss oder Meisterbrief. Das Bildung der beste Schutz gegen Armut ist, ist unbestritten. Daher wollen wir auch die komplette Gebührenfreiheit vom ersten Lebensjahr an und für alle Betreuungszeiten. Darüber hinaus müssen wir dringend dafür sorgen, dass die Qualitätsstandards in den Kitas verbessert werden, um alle Kinder besser fördern und bestehende Bildungsungerechtigkeit stärker ausgleichen zu können“, erklärte Merz.

Auch in der Frage eines wirksamen Landesprogramms für einen sozialen Arbeitsmarkt bestehe Einigkeit. „Da hat die SPD auf Bundesebene viel durchsetzen können, auf das man aufbauen kann.“

Der Sozialexperte der SPD-Fraktion konstatierte darüber hinaus Einigkeit mit den Forderungen der Liga in vielen anderen zentralen Bereichen der Sozialpolitik. „Wir haben wie die Liga gefordert, dass der jetzt vorgelegte Landessozialbericht dringend konkrete Schlussfolgerungen für die Landespolitik nach sich ziehen muss. Ohne den Antrag der SPD hätte es noch nicht einmal eine Landtagsdebatte gegeben, weil CDU und Grüne darauf keinen Wert gelegt haben. Wir müssen diese Berichterstattung aber fortschreiben, die Daten regionalisieren und für bestimmte, besonders betroffene Gruppen Maßnahmenpakete entwickeln“, so Merz.

Nach seiner festen Überzeugung werde eine SPD-geführte Landesregierung mit den Sozialverbänden intensiv und kontinuierlich kooperieren und viele gemeinsame Politikansätze gegen Armut umsetzen können. „Da wird es sicher nicht in allem Einigkeit geben, aber in der großen Linie sind wir uns einig“, so Merz abschließend.