Gerhard Merz (SPD) zum schwarzgrünen Gesetzentwurf zur angeblichen Kita-Gebührenbefreiung: „Murks bleibt Murks“

14.12.2017

CDU und Bündnis 90/Die Grünen haben heute einen Gesetzentwurf für das bereits im August dieses Jahres vorgestellte so genannte Kita-Gebühren-Konzept in den Hessischen Landtag eingebracht. Der sozial- und familienpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Gerhard Merz, sagte in der ersten Lesung des Entwurfs am Donnerstag in Wiesbaden: „Es bleibt dabei: Zehntausende Eltern müssen auch weiterhin Kita-Gebühren zahlen, zum Beispiel alle Eltern von Krippen- und Hortkindern sowie alle Eltern, die eine Ganztagsbetreuung in Anspruch nehmen. Denn der schwarzgrüne Entwurf sieht nur sechs Stunden kostenfreie Betreuung am Tag vor. 

Und wahrscheinlich müssen viele Eltern sogar einen höheren Betrag als bisher zahlen, weil die Beitragsentlastung für die Eltern nach einhelliger Meinung von Experten und Betroffenen nicht im erforderlichen Umfang vom Land refinanziert wird. Anders gesagt: Viele Kommunen werden auf hohen Kosten sitzenbleiben und deshalb gezwungen sein, an anderen Stellen an der Gebührenschraube zu drehen. Das sieht sogar der Hessische Rechnungshof so. Die 136 Euro pro Kind und Monat, die das Land als Kompensation für den Einnahmeausfall erstattet, reichen in vielen Fällen hinten und vorne nicht. Wer angesichts dieser Situation von einer ‚historischen Stunde‘ spricht, sagt schlicht und ergreifend bewusst die Unwahrheit.“

Nicht nur die Ganztagsbetreuung bleibe nach wie vor gebührenpflichtig, sondern auch die besonders kostenintensiven Krippenplätze, kritisierte Gerhard Merz. „Gerade da wäre aber sowohl aus familien- wie auch aus bildungspolitischen Gründen eine Beitragsbefreiung besonders wichtig. Gerade hier ist die soziale Schieflage bei der Inanspruchnahme zugunsten einkommensstarker Familien mit höheren Bildungsabschlüssen besonders ausgeprägt, während Kinder aus einkommensschwächeren Familien in den Krippen fast nicht vorkommen. Das ist in Hessen ausweislich des Landessozialberichts sogar noch in besonderem Maße der Fall. Hier ist Gegensteuerung dringend erforderlich“, erklärte Merz.

Besonders verwerflich sei, dass Schwarzgrün sein Vorhaben zur Hälfte von den Kommunen bezahlen lasse. „Wer seine eigenen Versprechungen nicht selber bezahlt, der sollte aufhören, anderen Vorhaltungen zu machen“, sagte Merz. Dieses Geld werde den Kommunen nun unter anderem bei der Schaffung zusätzlicher Kita- Plätze und beim Ausbau der Betreuungszeiten fehlen, so der SPD-Sozialpolitiker. 

Merz verwies erneut auf den Gesetzentwurf der SPD, der am Vortag im Plenum behandelt wurde. Er sagte: „Wir wollen stufenweise die Abschaffung aller Kita-Gebühren für Kinder jeglichen Alters und unabhängig von der Dauer der Betreuungt.“ Demgegenüber sei der schwarzgrüne Gesetzentwurf ein Wahlkampfflop. „Es verfestigt sich der Eindruck, dass die Koalition das Thema aus ideologischer Verbohrtheit schlicht und ergreifend verpennt hat und sich dann unter dem Druck der SPD-Vorschläge zum Handeln gezwungen sah. Angst und Hektik sind aber bekanntlich schlechte Ratgeber: Neben der handwerklich schlechten Ausführung ist das so genannte Konzept der Landesregierung zudem noch unseriös finanziert, denn es bedient sich zur Hälfte bei den Kassen der Kommunen“, sagte der SPD-Sozialexperte. Damit beweise Schwarzgrün erneut, dass ihnen die Lage der Kommunen egal sei. „Dann darf man sich allerdings nicht wundern, wenn die Angebote der frühkindlichen Bildung nicht besser werden“, stellte Merz fest.

Widerlegt sei nunmehr auch endgültig die Behauptung, Schwarzgrün setze die Priorität bei der Kita-Qualitätsentwicklung, mit der bisher jede Initiative für Gebührenbefreiung abgewehrt wurde. „Zu mehr als zu einem 25-Millionen-Euro-Trostpflaster für die Anhebung der sogenannten Qualitätspauschale hat es nicht gereicht. Da wird man schwerlich von einem Schwerpunkt sprechen können.“ Auch hier hob Merz den Kontrast zum SPD-Gesetzentwurf hervor, der mit der Einführung von Standards für mittelbare pädagogische Zeiten, Ausfallzeiten und Leitungsfreistellungen klare Initiativen zur Qualitätsverbesserung vorsehe.

Gerhard Merz wies erneut den von CDU und Grünen erhobenen Vorwurf zurück, dass das Konzept der SPD zur vollständigen Gebührenfreiheit und Qualitätsverbesserung nicht finanzierbar sei: „Es gilt heute das Gleiche wie gestern: Ab 2020 hat Hessen über eine halbe Milliarde Euro mehr aus dem Länderfinanzausgleich. Unser Gesetzentwurf führt in der Endstufe ab 2022 zu einer Mehrbelastung des Landeshaushalts von 720 Millionen Euro pro Jahr. Die Differenz lässt sich problemlos finanzieren, wenn die Landesregierung einfach nur aufhört, Steuergeld für sinnlose Prestigeprojekte, eitle Eigen-PR und ministeriale Wasserköpfe zu verpulvern. Außerdem ist es höchste Zeit, dass das Land seinen bockigen Widerstand gegen Bundeszuschüsse zu Qualitätsverbesserung aufgibt. Wir als SPD finden jedenfalls, dass uns unsere Kinder – und damit unsere Zukunft – dieses Geld wert sein müssen“, sagte Merz.

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