Gerhard Merz: Urteil gegen Gießener Ärztin Kristina Hänel zeigt Notwendigkeit der Abschaffung des Paragraphen 219a StGB

26.11.2017

Der sozialpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und Gießener Abgeordnete Gerhard Merz hat die Abschaffung des Paragraphen 219a des Strafgesetzbuches gefordert. Merz bekräftigte damit im Anschluss an eine Plenardebatte des Landtags vom Freitag die entsprechende Forderung der SPD-Bundestagsfraktion. Der Paragraph verbietet „Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft“.

Merz sagte am Freitag in Wiesbaden: „Der Paragraph 219a im Strafgesetzbuch stammt aus dem Jahr 1933 und wurde eingeführt, als Schwangerschaftsabbrüche grundsätzlich strafbar waren. Das ist schon lange nicht mehr zeitgemäß. Das Urteil des Amtsgerichts Gießen gegen Kristina Hänel, die auf ihrer Homepage über die Möglichkeit einer Abtreibung informiert hat, belegt, dass hier dringend gehandelt werden muss. Wir setzen uns dafür ein, den völlig überholten Paragraph 219a StGB komplett zu streichen.“

 Merz betonte, dass eine ungewollte Schwangerschaft die betroffene Frau in eine äußerst schwierige Situation bringe. „Gerade in so einer seelischen Notlage ist es wichtig, dass die Frauen neutrale, qualifizierte Informationen erhalten. Der Paragraph 219a aber kriminalisiert Ärztinnen und Ärzte, die über Schwangerschaftsabbrüche informieren. Das ist nicht hinnehmbar“, so Merz.

 Der SPD-Politiker betonte die Bedeutung des freien Zugangs zu allen Informationen, die in einer persönlichen Notlage zur Entscheidungsfindung beitragen. „Es geht hier um das Recht aller Frauen auf Selbstbestimmung, das durch den Paragraphen 219a StGB berührt wird, indem er den freien Zugang zu wichtigen Informationen einschränkt. Diesen unhaltbaren Zustand müssen wir so schnell wie möglich beenden.“