Hessen liegt hinten – Resultat einer verfehlten schwarzgrünen Politik

19.10.2018

Der sozial- und familienpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Gerhard Merz, hat die heute veröffentlichten Zahlen des Statistischen Bundesamtes zum Anteil der betreuten Kleinkinder in Hessen als „logische Folge einer verfehlten Politik von CDU und Grünen bei der Kinderbetreuung“ bezeichnet.

Merz sagte am Mittwoch: „Hessen liegt jetzt mit einer Quote von 30,6 Prozent weit unter dem Bundesdurchschnitt von 33,6 Prozent. Dieses schlechte Ergebnis ist nicht verwunderlich. Das Land lässt die Kommunen mit der Finanzierung seit Jahren weitgehend alleine. Bei einem Anteil von mehr als fast 80 Prozent und steigenden Kosten wachsen die kommunalen Defizite im Bereich der frühkindlichen Bildung stetig. Und jetzt hat Schwarzgrün den Kommunen auch noch die Hälfte der teilweisen Gebührenfreistellung aufgebürdet. Das wirkt sich insbesondere bei den sehr kostenintensiven Plätzen für die Unter-Dreijährigen aus. Bereits jetzt kann in vielen Städten und Gemeinden der Rechtsanspruch für diese Altersgruppe nicht oder nicht zum jeweiligen Stichtag erfüllt werden, das stellt für viele Eltern eine große Belastung dar.“

Darüber hinaus habe die schwarzgrüne Mehrheit ein Modell der Gebührenreduktion umgesetzt, das die Betreuung im Bereich U3 zusätzlich verteuert habe. „Bei meinen zahlreichen Kita-Terminen im ganzen Land bekomme ich immer wieder zu hören, dass im Gefolge der sechsstündigen Gebührenbefreiung für die Drei- bis Sechsjährigen andere Betreuungsangebote wie Ganztags- oder Krippenangebote, aber auch das Mittagessen teurer geworden sind. Und das deshalb, weil die Kommunen mit dem Geld, dass das Land als Ersatz für wegfallende Elternbeiträge zahlt, nicht auskommen. Damit wird die frühkindliche Bildung für normal- oder geringverdienende Eltern der ganz Kleinen unbezahlbar, stellte Merz fest. Es verschärfe sich der Trend, dass die U3-Betreuung ein Angebot ist, dass nur von Eltern mit hohen Einkommen genutzt werden könne.

„Die SPD hat ein anderes Modell vorgeschlagen und dafür viel Zustimmung von Kommunen, freien Trägern, Elternverbänden und Gewerkschaften sowie von der Wissenschaft bekommen. Wir wollen komplette Gebührenfreiheit vom ersten Lebensjahr an und zwar für alle Betreuungszeiten, auch ganztags. Dann hört das Verschieben von Defiziten aus einem Betreuungsmodell auf andere Gebühren auf. Und wir wollen deutlich in die Qualität investieren mit besseren Arbeitsbedingungen für die Erzieherinnen und Erzieher und einem verbesserten Fachkraftschlüssel, damit mehr Zeit für die Kinder da ist, indem wir Leitungstätigkeit anerkennen, einen Zuschlag für die mittelbare pädagogische Arbeit, wie Elterngespräche, Vor- und Nachbereitung, einführen und die Ausfallzeiten aufgrund von Urlaub, Krankheit, Fortbildung auf ein realistisches Maß anheben. Und vor allem wollen wir die Finanzierung der frühkindlichen Bildung durch das Land auf eine völlig neue, langfristig tragfähige Grundlage stellen. Nach unserem Modell wird das Land künftig 82,5 Prozent der Personalkosten für den Kita-Bereich übernehmen. Damit werden nicht nur die Einnahmeausfälle bei den Gebühren und die zusätzlichen Kosten für mehr Personal kompensiert, sondern die Kita-Träger werden noch zusätzlich entlastet. Schwarzgrün hat das im Landtag abgelehnt. Aber man kann diese gute Variante am 28.Oktober wählen mit beiden Stimmen für die SPD“, so Merz abschließend.