Merz: Letzter Platz für Hessen bei Kita-Qualität – Schwarzgrün vernachlässigt die Kitas und verschärft die Unterschiede in Hessen

29.08.2018

Als „niederschmetternd“ hat der sozial- und familienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz das Abschneiden Hessens im neuesten Ländermonitor „Frühkindliche Bildungssysteme“ der Bertelsmann-Stiftung bezeichnet. „Hessen verbessert sich nicht nur nicht, es fällt weiter zurück. Der Studie zufolge steht Hessen in Bezug auf die Qualität im Vergleich der westdeutschen Länder ganz hinten. Hessen hat bei drei- bis sechsjährigen Kindern den schlechtesten Personalschlüssel, nämlich 9,7 Kinder pro Erzieherin. Mit dem Personalschlüssel steht und fällt aber die Qualität der Arbeit in den Einrichtungen. Wer mehr Zeit für Kinder haben will, muss hier Verbesserungen durchsetzen. Dass Hessen nunmehr sogar die rote Laterne hält, ist das Resultat von 19 Jahren CDU-Politik im Land“, erklärte Merz.

Auch in der für die Qualität der Kitas mitentscheidenden Frage der Freistellung von Kita-Leitungen diagnostiziere die Bertelsmann-Studie eine Verschlechterung. Der Anteil der Einrichtungen ohne jegliche Leitungsfreistellung liege in Hessen mehr als sieben Prozentpunkte über dem Bundesdurchschnitt.

Hessen weise nach Angaben der Bertelsmann-Stiftung darüber hinaus das größte Qualitätsgefälle innerhalb des Landes auf. „Wenn es beim Fachkraftschlüssel einen so großen Unterschied gibt wie zwischen Fulda (11,5 Kinder auf eine Erzieherin) und Darmstadt (7,3 Kinder auf eine Erzieherin), dann sind auch nur einigermaßen gleiche Lebensverhältnisse für Kinder und Eltern nicht mehr garantiert. Dann stimmt etwas nicht im System“, stellte Merz fest.

Die Qualität in den hessischen Kitas sei deshalb so unterschiedlich, weil das Land Hessen seit Jahren die Kommunen mit der wichtigen Aufgabe Kinderbetreuung alleine lasse. „Nach wie vor stagniert der Landesanteil an den Kosten der frühkindlichen Bildung bei weniger als 20 Prozent. Weil gleichzeitig die Kosten steigen – derzeit liegen sie bei mehr als 2,3 Milliarden Euro im Jahr – wird die Belastung der Kommunen von Jahr zu Jahr größer“, so Merz.

Das jüngst verabschiedete schwarzgrüne Gesetz zur teilweisen Beitragsbefreiung für drei- bis sechsjährige Kinder in Kitas habe die Situation weiter verschlimmert, kritisierte der SPD-Sozialexperte. „Einerseits reichen vielerorts die Pauschalen zum Ausgleich des Einnahmeausfalls nicht aus, zusätzlich wurde auch noch die zur Hälfte des Ausgleichsbetrags aus dem Kommunalen Finanzausgleich finanziert, also mit Geld der Kommunen, das diesen nun an anderer Stelle für dringend notwendige Maßnahmen fehlen wird“, erklärte Merz. Gleichzeitig seien die vorgesehenen Mittel für Qualitätsverbesserungen so gering, dass sie praktisch nur zur Refinanzierung des Status quo verwendet würden. Verbesserungen beim Personaleinsatz seien damit nicht zu finanzieren.

Nur wenige Kommunen seien in der Lage, das alles aufzufangen. Vielerorts müssten Standards in Frage gestellt oder Gebühren angehoben werden. „Wir verzeichnen landauf, landab – ganz unabhängig von der jeweiligen politischen Konstellation – Beitragsanhebungen für Kinder unter drei Jahren und für Ganztagsangebote. Geschwisterermäßigungen und Einkommensstaffeln werden abgeschafft. Das war vorhersehbar. Auf diese zwangsläufige Konsequenz eines schlechten und vor allem schlecht finanzierten Gesetzes haben wir und andere im Laufe der Debatte über das Gesetz immer wieder hingewiesen. Schwarzgrün redet nur von den wenigen finanzstärkeren Kommunen, die ihre Kita-Gebühren komplett abgeschafft haben. Damit versuchen sie, von den tatsächlichen Folgen ihres Gesetzes abzulenken“, stellte Merz fest.

CDU und Grüne hätten bei beiden Aspekten, sowohl bei den Gebühren als auch in der Qualitätsverbesserung, versagt. Die SPD-Landtagsfraktion habe einen Gesetzentwurf vorgelegt, der Hessen deutlich nach vorne gebracht hätte. Der SPD-Entwurf sah in einem Stufenmodell vor, Zeiten für so genannte mittelbare pädagogische Arbeit (Vor- und Nachbereitung, Elterngespräche) von 20 Prozent einzuführen und einen Zuschlag für Leitungstätigkeiten vorzusehen. Außerdem sollte der Zuschlag für Ausfallzeiten (Krankheit, Urlaub, Fortbildung) auf ein realistisches Maß von 20 Prozent angehoben werden.

„Wir haben in der Anhörung für unsere Vorschläge von allen Seiten sehr viel Zustimmung bekommen, von den freien und den kommunalen Trägern, von den Eltern, von den Gewerkschaften und der Wissenschaft. Damit ist der Maßstab für Qualität in Kitas gesetzt. Allen lautstarken Bekundungen zum Trotz hat Schwarzgrün die Warnungen missachtet und muss jetzt hinnehmen, dass Hessen sich im Bundesvergleich blamiert. Die eigentlichen Leidtragenden sind allerdings die Kinder, die Eltern und das Personal in den Einrichtungen“, stellte der Familienpolitiker Merz fest.

„Wir brauchen einen Richtungswechsel in der Kinderbetreuung in Hessen. Wir brauchen deutlich mehr Qualität und wir brauchen komplette Gebührenbefreiung von Anfang an, für alle Altersstufen, für alle Betreuungsformen und für alle Betreuungszeiten. Die SPD hat dazu einen Vorschlag vorgelegt, der solide finanziert ist. Dieser Vorschlag steht am 28.Oktober 2018 zur Wahl“, so Merz.