Merz (SPD): „Es bleibt dabei: Schwarzgrüne Kita-Beitragsregelung politisch halbgar, handwerklich schlecht gemacht und vollkommen unzureichend finanziert!“

26.08.2018

Als „hilflosen und leider von keiner vertieften Kenntnis der Materie belasteten Entlastungsversuch“ hat der sozial- und familienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz die in einer Pressemitteilung gegen ihn erhobenen Vorwürfe im Zusammenhang mit der aktuellen Debatte um Beitragsfreiheit und Qualitätssteigerung in der frühkindlichen Bildung bezeichnet.

„Selbstverständlich hat die hessische und auch die heimische CDU versucht, den Eindruck einer umfassenden Beitragsbefreiung und damit finanziellen Entlastung von Familien mit Kinder im Kindergartenalter zu erwecken. Das geschah noch dazu, nachdem die maßgeblichen CDU-Politiker einschließlich des zuständigen Ministers noch im letzten Jahr - nachdem die SPD ihre Vorschläge längst vorgelegt hatte - Beitragsfreiheit als vollkommen verfehlten Ansatz in der Sozial- und Kindergartenpolitik grundsätzlich abgelehnt hatten“, erläuterte Merz die Entwicklung.

„Danach wurde eine ‚Lösung vorgelegt, die von vorneherein mehr als 125 000 Kinder mit längeren Betreuungszeiten (= > 35 Stunden/Woche), 44 000 Kinder in Krippen und 10 500 Kinder in der Tagespflege von der Beitragsbefreiung ganz oder teilweise ausschloss. Die CDU-Parole ‚Eins, zwei, drei – Kita gebührenfrei‘ war vor diesem Hintergrund von Anfang an nichts als der durchsichtige Versuch der Wählertäuschung. Es ist daher nicht verwunderlich, dass die CDU jetzt, wo der politische Bluff auffliegt, aggressiv reagiert“, sagte Merz.

Tatsache sei, dass landauf, landab Kommunen – ganz unabhängig von der jeweiligen parteipolitischen Konstellation – sich gezwungen gesehen hätten, die Kosten für die Ganztagsbetreuung und für die Betreuung der Unter-Dreijährigen z.T. drastisch anzuheben. „Manche Eltern bleibt deshalb nicht nur keine Entlastung, sondern sie sind unterm Strich stärker belastet als vorher. Das ist nachweisbar.“

Die Ursache dafür sei, dass die vom Land gezahlte Erstattung für den Einnahmeausfall in vielen Fällen nicht ausreichend sei. „Die Pauschale ist auf eine höchst undurchsichtige Art und Weise ermittelt worden. Es ist ja bezeichnend, dass der Opposition erst nach Androhung rechtlicher Schritte vollständiger Einblick in die entsprechenden Unterlagen gewährt wurde. Tatsache ist, dass die Ermittlung auf einer sehr schwankenden Basis vorgenommen wurde und dass selbst dieses Ergebnis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der neuen gesetzlichen Regelung schon wieder überholt war, weil zwischen 2016 und 1.8.2018 vielerorts die Gebühren bereits angehoben worden waren“, erklärte Merz, der die Unterlagen selbst eingesehen hat.

Über die Tatsache hinaus, dass die Pauschale – da sie einen Durchschnittswert darstelle – von vorneherein in vielen Fällen nicht ausreichend sein könne, habe die Landesregierung die Kommunen auch dadurch zusätzlich belastet, dass die Hälfte der Beitragsbefreiung durch Bindung von Mitteln im Kommunalen Finanzausgleich ‚finanziert‘ werde. „Dieses Geld fehlt den Kommunen jetzt an anderer Stelle, z.B. bei der Finanzierung dringend notwendiger Infrastrukturmaßnahmen. Das ist im Gegensatz zur Auffassung von Frau Walker und Herrn Möller selbstverständlich zu beanstanden. Es ist zudem das Resultat eines politischen Taschenspielertricks, der darin besteht, dass man zum Schein freiwillige Vereinbarungen mit den Kommunen schließt, um die ansonsten zwangsläufige Folge der ‚Konnexität‘ zu vermeiden, die dazu führen würde, dass das Land den Einnahmeausfall vollständig ausgleichen müsste. Dass die Kommunen sich trotzdem daran beteiligten, ist aber praktisch unausweichlich, weil die Eltern etwas Anderes nicht verstehen würden. In der konkreten Realität driften die Verhältnisse in Hessen aber immer weiter auseinander, die Gebührenlandschaft in Hessen wird immer zerklüfteter. Das ist das Ergebnis einer politisch halbgaren, handwerklich schlecht gemachten und vor allem unzureichend finanzierten Politik“, bemerkte Merz.