Merz: SPD beantragt öffentliche Anhörung zum Landessozialbericht

18.05.2018

Der sozialpolitische Sprecher Gerhard Merz hat angekündigt, dass seine Fraktion in der Plenarsitzung in der nächsten Woche eine Anhörung zum kürzlich vorgelegten Landessozialbericht beantragen werde.

Der jetzt vorgelegte zweite Landessozialbericht habe sich mit dem Schwerpunktthema Kinderarmut befasst. „Im Gegensatz zum ersten Sozialbericht, der eine reine Datensammlung war, haben wir durch die Einbeziehung von sozialpolitischen Akteuren dieses Mal auch Handlungsempfehlungen erhalten. Diese gilt es zu bewerten, weitere zu entwickeln und landespolitische Maßnahmen einzuleiten, die Kinderarmut bzw. Armut generell vermeiden oder vermindern“, erklärte Merz.

„Auch wenn sich die Legislaturperiode des Landtags schon ihrem Ende zuneigt, sind wir doch der Auffassung, dass wir den Landessozialbericht umfassend auswerten und mit Verbänden und Organisationen im Sozialbereich diskutieren müssen. Der Landessozialbericht ist leider verspätet vorgelegt worden, so dass weitergehende Konsequenzen unter der schwarz-grünen Regierung nicht mehr umgesetzt werden können. Wir halten es aber für erforderlich, bereits jetzt die Weichen zu stellen, damit nicht weitere Jahre ungenutzt verstreichen“, forderte Merz.

Der Landtag sei gefordert, den vorgelegten Bericht ausführlich zu diskutieren und dazu die Kompetenz von sozialpolitischen Verbänden und Organisationen zu nutzen. „Es ist jetzt erforderlich, sich mit diesem Bericht auseinanderzusetzen und deshalb werden wir die Anhörung beantragen“, so Merz.