Merz: Volle Beitragsfreiheit ist das Ziel - Es geht nicht um ein bisschen mehr, es geht um eine andere Grundrichtung – Volle Gebührenfreiheit in der Verfassung

12.09.2017

Die gebührenfreie Bildung von Anfang stand heute Vormittag im Zentrum der Debatte im Hessischen Landtag. Dabei trat der sozialpolitische Sprecher Gerhard Merz erneut und entschieden für eine echte und vollständige Gebührenfreiheit in der frühkindlichen Bildung ein. „Der bereits im Februar vorgelegte Vier-Stufen-Plan der Hessen-SPD setzt auf die vollständige Gebührenfreiheit für alle Betreuungszeiten und Betreuungsjahre, die Qualitätsverbesserung in den Kitas, eine dauerhafte Entlastung der Kommunen und eine grundlegende Überarbeitung des Bürokratiemonsters KIFÖG. Die notwendige Entlastung vor allem von Familien mit kleinen und mittleren Einkommen darf und wird nicht zu Lasten der Qualität und zu Lasten der Kommunen gehen. Wir wissen, dass das eine Mammutaufgabe ist, aber wir wollen sie angehen. Dass jetzt ein Schritt in die richtige Richtung getan wird, das freut uns insbesondere für die Eltern und Familien! Wir wollen aber nicht die Familien und insbesondere Frauen dafür bestrafen, dass sie mehr arbeiten wollen und müssen. Die sollen nach Schwarz-Grün aber weiterzahlen und für die besonders kostenintensive Betreuung in den Krippen gibt es überhaupt keine Entlastung.“

Inhaltlich und auch in Bezug auf seine Finanzierung sei das Gebührenmodell der Landesregierung unzureichend, so Merz. Die als beitragsfrei vorgesehene Zeit von sechs Stunden am Tag sei eine vollkommen fiktive Größe, deren einziger Zweck darin bestehe, eine Pauschale ermitteln zu können, mit der den Trägern von Kindergärten die ausfallenden Einnahmen ersetzt werden sollen. „Tatsächlich ist das aber weder ein angemessener Ersatz noch hat es irgendetwas mit den Betreuungsnotwendigkeiten von Eltern zu tun. Sie beruht offensichtlich auf dem überkommenen Familienmodell, bei dem ein Elternteil Teilzeit arbeitet. Wir wollen aber kein Familienmodell, kein Arbeitszeitmodell vorschreiben, sondern echte Wahlfreiheit.“

Schon heute würden, so Merz, die Kinder in Hessen durchschnittlich siebeneinhalb Stunden am Tag in den Kitas und Kindergärten betreut. „Alle Eltern, deren Kinder mehr als sechs Stunden betreut werden, zahlen also auch künftig Gebühren, möglicherweise sogar – so ist zu befürchten – sogar steigende. Zudem biete das so genannte Konzept der Landesregierung keine Lösung für die besonders teure Betreuung der Unter-Dreijährigen

So halbherzig die angebliche Gebührenfreiheit sei, so beherzt sei dagegen der Griff der Landesregierung in den Kommunalen Finanzausgleich (KFA), also in die Kassen der Städte, Gemeinden und Landkreise. Merz kritisierte: „Die Hälfte der Kosten für die Gebührenentlastung ‚finanziert‘ die Landesregierung durch eine entsprechende Zweckbindung im KFA. Ohne entsprechende zusätzliche Einzahlung in den Kommunalen Gemeinschaftstopf heißt das nichts anderes, als dass das Land bestellt und die Kommunen die Hälfte der Rechnung bezahlen.“

Die schwarz-grüne Landesregierung sei mit ihrer vergangene Woche angekündigten Gebührenentlastung zwar einen Schritt in die richtige Richtung gegangen, aber noch lange nicht in der Lebenswirklichkeit des 21. Jahrhunderts angekommen. Die angebliche Gebührenbefreiung für das erste und zweite Kindergartenjahr ab dem Herbst 2018 sei von daher ein durchsichtiges Manöver, das im Wesentlichen dem Wahlkampf geschuldet sei.

„Wir setzen dem mit unserem Landesparteitagsbeschluss vom Februar 2017 ein klares Bekenntnis für eine vollständige Gebührenentlastung der Eltern bis zum Ende der nächsten Legislaturperiode entgegen. Gleichzeitig wollen wir – ebenfalls bis zum Ende der nächsten Legislaturperiode -Verbesserungen bei den Ausfallzeiten, bei den sog. ‚mittelbaren pädagogischen Zeiten‘, bei den Standards bei der Betreuung von Inklusionskindern und bei den Freistellungen von Kita-Leitungen erreichen. Im Gegenzug werden wir den Anteil des Landes an den Betriebskosten der Kindertagesstätten sukzessive auf 67 % (derzeit weniger als 20 %) steigern. Dafür werden wir zusätzliche Mittel in der Größenordnung von 1 Mrd. Euro zur Verfügung stellen“, so Merz. Dies alles werde man in einem Gesetzentwurf zusammenfassen, der Ende des Jahres vorgelegt werden solle. „Dann können sich die Bürgerinnen und Bürger und vor allem die Eltern und die Erzieherinnen und Erzieher selbst ein Bild machen, wer das bessere Konzept für die Kita der Zukunft hat.“

Im Übrigen wies Merz die Behauptung der Regierungsfraktionen zurück, dass die SPD keine Vorschläge und Haushaltsanträge vorgelegt habe. „Nach unseren Vorschlägen wären wir längst weiter. Zum Haushalt 2017 hatten wir Mittel für die Freistellung des Ganztagsangebots im letzten und vorletzten Kindergartenjahr beantragt. Hätte man den angenommen, würden schon ab August 2017 eine ganze Menge Eltern von einer sehr weitgehenden Entlastung profitieren. Wenn man freilich die gesamten letzten beiden Jahre damit zugebracht, alle entsprechenden Vorstöße der SPD aus fadenscheinigen ideologischen und parteitaktischen Gründen abzulehnen, dann bleiben irgendwann nur noch solche von zunehmender Panik gekennzeichnete und hinter den Notwendigkeiten zurückbleibende Vorschläge“, so Merz abschließend.