Kolumnen aus dem Jahr 2010

Schatten der Vergangenheit!

(11.11.2010) Selten ist jemand so schnell von seiner Vergangenheit eingeholt worden! Und selten ist das Gerede von einem Neustart und einem neuen Stil so schnell entlarvt worden. Die Rede ist von Volker Bouffier, seit nunmehr knapp drei Monaten Ministerpräsident des Landes Hessen. Bislang hat Bouffier kein eigenständiges politisches Konzept entwickeln können, er wandelt immer noch auf den ausgetretenen Pfaden Roland Kochs. Trotz personellen Umbruchs im Kabinett des neuen Ministerpräsidenten ist kein Fortschritt zu erkennen, trotz neuer Gesichter wird die alte Politik fortgeführt.

So wenig Anfang war nie!

(18.August 2010) „Jedem Anfang wohnt ein Zauber inne“ ist ein mittlerweile fast schon zu Tode zitiertes Wort von Hermann Hesse. Kaum jemals würde das Wort allerdings weniger zutreffen als bei dem bevorstehenden Wechsel im Amt des Hessischen Ministerpräsidenten. War schon Roland Kochs Stern stark verblasst und klar im Sinken begriffen, war schon der Start seiner schwarz-gelben Regierung im letzten Jahr wenig verheißungsvoll, so verspricht der Wechsel von Koch zu Bouffier noch weniger Neuanfang.

Irmer und kein Ende!

(29.April 2010) Zu den deprimierenden Erfahrungen in der Arbeit im Landtag gehören die immer wiederkehrenden Debatten über die unerträglichen Ansichten des Kollegen Hans-Jürgen Irmer. Irmer fischt seit Jahren systematisch und gewohnheitsmäßig im rechtsextremen Umfeld. Das tut er insofern erfolgreich, als er für seine völkisch-nationalistischen, fremden- und islamhasserischen Tiraden ebenso gewohnheitsmäßig Beifall aus genau diesem rechtsextremistischen Lager erhält.  Es ist ihm offensichtlich ein inneres Anliegen, rechtsextremes Gedankengut hoffähig zu machen.

Vorrang für Kinderschutz – auch an Schulen!

(08.März 2010) Kinder vor körperlicher und seelischer Gewalt, vor Missbrauch und Vernachlässigung, vor Not und Armut zu schützen, sie alle möglichst früh und möglichst umfassend zu fördern, ist die vornehmste Aufgabe jeder Gesellschaft, jeder staatlichen Ordnung und jeder politischen Ebene. Dass die Realität oft anders aussieht, ist bekannt.

Spalter und Hassprediger!

(04.Februar 2010) Die Debatten im letzten Plenum des Hessischen Landtags waren scharf. Das war den Gegenständen auch durchaus angemessen. Sowohl die Auseinandersetzung um die Arbeitspflicht und um schärfere Sanktionen für Hartz-IV-Empfänger als auch über die neuerlichen unsäglichen Äußerungen des stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion Hans-Jürgen Irmer zum Thema Islam sind nach Inhalt, Ton und politischer Absicht inakzeptabel.

Ein neues Jahrzehnt braucht eine neue Politik!

(01.Januar 2010) Das alte Jahrzehnt, das mit Milleniumsfeiern und Milleniumszielen so großartig - und auch so großspurig - begonnen wurde, ist mit mehr Fragen als Antworten zu Ende gegangen. Es hat von Anfang bis zum Ende deutlich werden lassen, dass die „eine Welt“, in der wir leben, eine Realität ist und kein Wunschtraum und dass diese eine Welt wachsende Chancen und unkalkulierbare Risiken mit sich bringt.