Dafür ist die Zeit nicht reif!

Das wäre eine richtige Nacht-und-Nebel-Aktion geworden! Heimlich, still und leise hatte die CDU-FW-FDP-Koalition im Landkreis beschlossen, die Zentrum für Arbeit und Umwelt Gießen gGmbH (ZAUG) de facto an die Lebenshilfe Gießen zu verkaufen. Willfährige Unterstützung erfuhr sie dabei vom Gießener Oberbürgermeister, Langsdorfer Bürger (als solcher mischte er sich in den Licher Bürgermeisterwahlkampf ein) und "gefühlten Landrat" (GAZ-Kommentar vom 31.10.2007) Heinz-Peter Haumann, der die Interessen der Stadt Gießen in der Gesellschafterversammlung des ZAUG vertritt - oder besser: vertreten soll.

Erst Ende Oktober wurde die Sache öffentlich, aber Anfang November sollte schon beschlossen werden -ohne dass bis dahin mit den Beschäftigten, den Kreisgemeinden, die neben dem Landkreis und der Stadt Gießen Miteigentümer des ZAUG sind, oder gar den parlamentarischen Gremien des Landkreises gesprochen worden wäre.   Der Verkauf der Mehrheit der Gesellschaftsanteile an der ZAUG gGmbH, auf dem Weg über eine Kapitalaufstockung, durch die die Lebenshilfe Mehrheitsgesellschafter geworden wäre, wäre das Ende des ZAUG, so wie es von seinen Gründern konzipiert war und wie es sich in nunmehr fast 20 Jahren Existenz bewährt hat. Die ZAUG gGmbH gehört zu den Pilotprojekten einer innovativen kommunalen Beschäftigungsförderung, die in den Jahren seit ihrer Gründung Tausenden Jugendlichen, Frauen und Männern eine Perspektive geboten und vielen Initiativen im Bundesgebiet als Beispiel gedient hat. Die ZAUG gGmbH hatte darüber hinaus immer auch einen regional- und strukturpolitischen Auftrag und stand schon für technologische und ökologische Innovation in den Bereichen Abfall, Energie und Klimaschutz, als andere darüber noch nicht einmal redeten, z.B. im Bereich des FCKW-schonenden Kühlschrank-Recyclings.  

Diese Gesellschaft wurde mit einem umfassenden Auftrag von der Kommunalpolitik initiiert, gegründet und aufgebaut. Menschen ohne Qualifizierung, Ausbildung und Beschäftigung haben durch die ZAUG gGmbH eine neue Perspektive erhalten. Dies, der ökologische Nutzen, die von ZAUG ausgehende technologische Innovation, die regionale Wertschöpfung und die Kaufkraftbindung, die enge Verknüpfung mit kommunalen Aufgabenstellungen (von der Essensversorgung in Kindergärten über die Abfallbeseitigung bis hin zur Lehrstellenacquirierung) machen den Erfolg des ZAUG insgesamt aus. Es ist nicht einfach eine Beschäftigungsgesellschaft zur Umsetzung von Hartz-IV!   Die mehrheitliche Veräußerung dieser kommunalen Ausbildungs- und Beschäftigungsgesellschaft und die Streichung des Gesellschafterzuschusses des Landkreises  in Höhe von 652.000,-- € wäre deshalb ein grundfalsches Signal, weil sie das Ende der öffentlichen Verantwortung für Ausbildungs- und Beschäftigungs-, für regionale Strukturpolitk, für Energie- und Klimaschutzpolitik markieren würde. Die Mitte-Rechts-Koalition wollte sich dieser politischen und finanziellen Verantwortung ganz offensichtlich entledigen. Die Lebenshilfe ist aber - bei aller Wertschätzung ihrer langjährigen erfolgreichen Arbeit für geistig behinderte Menschen - nicht der geeignete "strategische Partner", der diese Verantwortung übernehmen und einem solch umfassenden Auftrag gerecht werden könnte.   Es ist deshalb gut, dass dieses Projekt zunächst einmal angehalten worden ist! Dass dazu auch die Mitte-Rechts-Koalition in der Stadt - gegen ihren eigenen Oberbürgermeister - beigetragen hat, ist anzuerkennen. Es entspricht der Bedeutung des Gegenstandes, dass zunächst einmal alle Fakten auf den Tisch kommen und die vielen offenen grundsätzlichen, inhaltlichen, finanziellen und rechtlichen Fragen geklärt werden. Und es ist an der Zeit, dass das offene Gespräch über die Zukunft der aktiven kommunalen Ausbildungs- und Beschäftigungspolitik über die Grenzen von Gebietskörperschaften und Parteien hinaus gesucht wird. Wir als SPD in Stadt und Landkreis haben das Angebot zur Zusammenarbeit gemacht. Wenn Grundsatzentscheidungen gefällt werden sollen, sind auch Grundsatzdiskussionen erforderlich. Nacht-und-Nebel-Aktionen sind hier - wie meist - nicht dienlich. Für den Verkauf des ZAUG ist die Zeit nicht reif!