Der Anfang ist gemacht!

(15.04.2008) "The secret of success is constancy to purpose." -  "Das Geheimnis des Erfolges ist das beharrliche Festhalten am Vorsatz." Diesen Satz des großen englischen Staatsmannes Benjamin Disraeli pflegte mein Lateinlehrer uns oft unlustigen oder nach verhauener Arbeit frustrierten Schülern vorzuhalten. Der Satz könnte gut als Leitmotiv für die gerade begonnene Arbeit der SPD im neu konstituierten hessischen Landtag dienen. Denn genau darum geht es in den kommenden Wochen und Monaten: Durch beharrliches, ausdauerndes, am gefassten Vorsatz zum Aufbruch in die soziale Moderne, zum Politikwechsel in Stil und Inhalt festhaltendes konkretes politisches Handeln Geschlossenheit, Handlungsfähigkeit und politisches Vertrauen zurück zu gewinnen und dadurch neue Chancen auf eine Regierungsbildung zu eröffnen. Und: Durch solches Handeln konkrete Verbesserungen für konkrete Menschen zu erreichen und dadurch deutlich zu machen, wem eine solche Politik in allererster Linie dient!

Die letzten Wochen und Monate haben die hessische SPD gewaltig durchgeschüttelt. Die zum Greifen nahe Bildung einer Regierung unter der Führung von Andrea Ypsilanti fand nicht statt. Viele wollten die hessische SPD schon abschreiben, als einen zu vernachlässigenden Faktor! Jamaika schien allerorten die Hauptparole. Aber: "Der Bericht über unseren Tod wurde stark übertrieben", könnte man in Abwandlung eines Wortes von Mark Twain sagen. Denn die Ab- und Herunterschreiber vom Dienst haben wieder einmal nicht mit der erwiesenen Zähigkeit und dem Beharrungsvermögen der ältesten Partei Deutschlands. Der Landesparteitag in Hanau, den viele gerne als Tribunal und als Stunde der Abrechnung erlebt hätten, wurde zur eindrucksvollen Demonstration der Geschlossenheit der Partei und der Unterstützung für Andrea Ypsilanti. Und: Die jubelnden oder auch Trauer heuchelnden Spaliersteher haben ein paar schlichte Fakten übersehen! Dazu gehört: Roland Koch hat keine Mehrheit im Landtag, weder allein noch zusammen mit der FDP.

Und allen Schalmeienklängen zum Trotz: Jamaika ist nach wie vor eher eine paradiesische Insel gleich neben Utopia denn eine unmittelbare politische Realität. Denn das zur Herbeiführung einer solchen Konstellation auf allen Seiten mehr Worte gebrochen werden müssten als auf eine Seite der Bild-Zeitung passen, dass gehört auch zu den gerne übersehenen Realitäten in Hessen. Und deswegen wird die Auseinandersetzung in den kommenden Wochen und Monaten unter den Bedingungen der Waffengleichheit geführt. Einer Parlamentsmehrheit ohne Regierung steht eine Regierung ohne Parlamentsmehrheit gegenüber. Viel wird deshalb davon abhängen, wer mit größerer Überzeugungskraft, politischer Ausstrahlung, innerer Geschlossenheit, umsichtiger Strategie und taktischer Klugheit in den Kampf geht. Die Ergebnisse der ersten Sitzungsrunden zeigen, dass die SPD auch parlamentarisch der Regierung Paroli bieten kann! Diesen begonnenen Weg gilt es weiter zu gehen. Andrea Ypsilanti in ihrer Erwiderung auf die "Regierungserklärung" Roland Kochs am 9.April: "Wir wissen, dass eine bloße Parlamentsmehrheit für politische Willenserklärungen und Gesetze kein vollwertiger Ersatz zu einem Regierungsmandat ist.

Trotzdem hat für uns die Realisierung unseres politischen Programms durch Landtagsmehrheiten und das Ziel einer Regierungsbildung unter sozialdemokratischer Führung Vorrang vor dem voreiligen Ruf nach Neuwahlen.

Die Wählerinnen und Wähler haben uns einen Auftrag erteilt. Es gibt Mehrheiten in diesem Landtag, die wieder ein tolerantes und weltoffenes Hessen wollen und die wissen, dass unser Land nur so seine menschliche Lebensqualität erhalten und globalisierungsfähig bleiben kann; Mehrheiten, die tatsächlich gleiche Bildungschancen ohne willkürliche Frühauslese wollen, und die wissen, dass dafür die Studiengebühren aufgehoben, eine G8-Reform durchgesetzt, Ganztagsschulen für die Vereinbarkeit von Familienleben und Beruf eingeführt werden müssen; Mehrheiten, die mehr soziale Gerechtigkeit - nicht nur für sich selbst - wollen, und dass sich Hessen dafür für gesetzliche Mindestlöhne einsetzt, dass das soziale Netz neu geknüpft werden muss und neue Initiativen für die Gleichberechtigung der Geschlechter ergriffen werden müssen; Mehrheiten, die die innere Sicherheit verbessert sehen wollen und wissen, dass dafür statt Angstkampagnen der Polizeidienst praktisch verbessert und ausgeweitet werden muss; Das und anderes mehr ist der Politikwechsel zu einer "sozialen Moderne": Das ist unser Wählerauftrag. Das ist die Zukunft Hessens." Wir haben Arbeit bekommen!