Die ersten 100 Tage

Die ersten 100 Tage der Legislaturperiode sind vorüber. Die SPD betreibt aus dem Parlament heraus den Politikwechsel in Hessen und setzt Meilensteine für die Soziale Moderne, während die geschäftsführende Landesregierung schwankt zwischen Obstruktion und oberflächlichen Ausbesserungsarbeiten ihrer gescheiterten Politik. Besonders im Bildungsbereich hat die gestaltende Mehrheit im Landtag Erfolge vorzuweisen.

Die Studiengebühren werden zum Wintersemester 2008/09 abgeschafft. Das ist ein wichtiger Beitrag zu mehr Bildungsgerechtigkeit. Die entfallenden Mittel werden den Hochschulen vollständig ersetzt. Hessen übernimmt damit eine Vorreiterrolle in einer zentralen Frage der Bildungsgerechtigkeit. Der den Schulen, Eltern und Kindern aufgezwungene Einsatz von nicht ausreichend ausgebildeten Ersatzkräften im Rahmen der so genannten „Unterrichtsgarantie plus“ gehört ebenfalls der Vergangenheit an.

Die Schulen bekommen den Freiraum, über die bisherigen U-Plus-Mittel frei zu verfügen, um damit verlässliche Schulzeiten sicherzustellen. Wichtig für die Zukunft kleiner Schulen und Schulzweige ist die Abschaffung der Richtwerte zur Klassenbildung, die vielerorts Schulstandorte gefährdet hätten. Eltern müssen nicht mehr befürchten, für die Fahrt ihrer Kinder zur Schule zahlen zu müssen. Ab 2009 werden Lehrerinnen und Lehrer mit Angestelltenverträgen nicht mehr wie bisher vor den Sommerferien entlassen und danach wieder eingestellt. Hier ist die geschäftsführende Landesregierung einer Initiative der SPD gefolgt. Im Sozialbereich wird die Zuständigkeit für das Betreute Wohnen von behinderten Menschen beim Landeswohlfahrtsverband verbleiben. Dies sieht ein gemeinsamer Gesetzentwurf von SPD und Grünen vor. Damit wird sichergestellt, dass alle Betroffenen Hilfe aus einer Hand erhalten und die Qualität der Betreuung in allen Landesteilen gleich hoch ist. Das Ende des Tarifdiktats für die Tarifbeschäftigten im Öffentlichen Dienst des Landes ist auf den politischen Druck der Parlamentsmehrheit zurückzuführen. Erst nachdem der Landtag die Landesregierung zur Rückkehr in die Tarifgemeinschaft der Länder aufgefordert hatte, hat der Innenminister mit den Gewerkschaften die Eckpunkte für einen neuen Tarifvertrag vereinbart. „Schluss mit der verfassungswidrigen Tarifpolitik, Rückkehr zu Verhandlungen zwischen den Tarifparteien – dafür steht die SPD“. Der nächste Schritt muss sein, dass auch die Beamtinnen und Beamten an der Einkommensentwicklung teilhaben. Eine entsprechende Initiative hat die SPD eingebracht. Mehr Spielraum für die Kommunen und für die Bürgerinnen und Bürger bringt die vorgesehene Änderung der Hessischen Gemeindeordnung.

Die wirtschaftliche Betätigung der Gemeinden, die von CDU und FDP stark beschnitten worden waren, wird im Interesse der öffentlichen Daseinsvorsorge für Alle wieder erleichtert, die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an den Entscheidungen in der Kommune wird durch die Einführung von Seniorenbeiräten und die Erleichterung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden verbessert. Auch bei anderen Themen – wie der Internationalen Bauausstellung Rhein-Main und der Rücknahme des sog. „Raser-Freibriefs’ für Minister und Staatsekretäre hat die Landesregierung bislang mit Zähnen und Klauen verteidigte Positionen aufgegeben. In Hessen bewegt das Parlament also vieles in die richtige Richtung. Gleichwohl muss es das Ziel aller politischen Kräfte bleiben, eine handlungsfähige Regierung zu bilden. Die Zusage einer partnerschaftlichen Zusammenarbeit mit dem Parlament ist nicht eingehalten worden. Inhaltlich bleibt sich die CDU treu: Ein bisschen Kosmetik bei der Schulpolitik und bei der Entdeckung des Themas Nachhaltigkeit sind noch lange nicht der notwendige Politikwechsel. Insbesondere beim Haushalt bleibt die Politik der geschäftsführenden Landesregierung sprunghaft, windig und wirr. Vom Wohlfühl-Wahlkampf-Etat zur Haushaltssperre – da ist kein klarer Kurs erkennbar.

Die Verzögerung der Vorlage eines Haushaltsentwurfs bis zum Dezember kommt einer Arbeitsverweigerung der geschäftsführenden Landesregierung gleich. Hier wird einmal mehr aus parteipolitischem Kalkül verzögert und getrickst. Koch bleibt eben Koch! Deshalb wird es Zeit das er als geschäftsführender Ministerpräsident abgewählt wird!