Die Neuausrichtung von Hartz-IV ist überfällig!

Von allem Anfang an steht die als Jahrhundertreform bezeichnete Zusammenlegung der Sozialhilfe und der Arbeitslosenhilfe zum Arbeitslosengeld II und der dazugehörigen Gesetze zum SGB II – alles zusammen unter dem Kürzel „Hartz-IV“ bekannt geworden - in der Kritik. Dabei ist es in aller Regel nicht so sehr der nach wie vor richtige Grundgedanke eines einheitlichen Leistungsgesetzes für alle erwerbsfähigen Empfänger von Sozialleistungen und damit auch eines Zugangs zu arbeitsmarktpolitischen Fördermöglichkeiten, der die Kritik auslöst. Scharf kritisiert wird vielmehr die konkrete Ausgestaltung der Leistungen ebenso wie die Art und Weise, wie die Leistungen in der konkreten alltäglichen Arbeit der Arbeitsgemeinschaften (der örtlichen Träger, die gemeinsam von Kommunen und Bundesagentur für Arbeit betrieben werden) und der sog. „Optionskommunen“ (in denen die Kommunen alleine die Verantwortung für die Umsetzung von Hartz-IV übernehmen) erfüllt werden.

Diese beklagen sich ihrerseits zunehmend über bürokratische Gängelung und unangemessene Einschränkung ihrer Handlungsspielräume durch zentralistische Vorgaben der Bundesagentur bzw. des Bundesarbeitsministeriums. Zusätzlichen Zündstoff birgt nun auch noch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, dass die derzeitige Praxis der gemeinsamen Aufgabenerfüllung durch Bund und Kommunen für unzulässig erklärt hat. Höchste Zeit also für eine umfassende Reform der Reform. Diese muss mehrere Anforderungen erfüllen.

Erstens muss die Höhe der Leistungen grundsätzlich auf den Prüfstand. Die teilweise absurde Züge annehmende landauf, landab geführte Debatte über die Finanzierung eines Schul- oder Kita-Mittagessens für bedürftige Kinder – deren Eltern einerseits die Kosten dafür nicht tragen können, denen es andererseits nur über manchmal groteske Umwege finanziert werden kann, wenn der „Zuschuss“ nicht wieder von den ALG-II-Leistungen abgezogen werden soll – hat deutlich gemacht, dass gerade die Lage von Kindern unter Hartz-IV zum Teil dramatisch ist. Eine deutliche Anhebung der Kinderbedarfssätze, nicht nur für das Mittagessen, sondern auch für Schulbedarf und für vieles andere, was für Kinder eigentlich selbstverständlich sein sollte, es für Hartz-IV-Kinder aber eben nicht ist, steht auf der Tagesordnung.

Gleichzeitig haben nicht nur die steigenden Energiepreise sondern insgesamt die Preisentwicklung auch die Frage der allgemeinen Bedarfssätze neu aufgeworfen. Zweitens muss die Handlungsfähigkeit der ARGEn und der Optionskommunen vor Ort erhalten bleiben, müssen flexible, auf den Einzelfall und auf die konkreten Verhältnisse vor Ort angestimmte Förder- und Hilfeangebote weiter möglich sein, wenn die Arbeit weiter effektiv und effizient geleistet werden soll. Dazu ist die Erhaltung bzw. der Ausbau des Anteils der sog. „freien Förderung“ am Gesamt-Förderbudget erforderlich. Dabei muss die Berücksichtigung der regionalen und lokalen Besonderheit mit der Notwendigkeit der Erhaltung bundeseinheitlicher Förderstandards in Einklang gebracht werden. Drittens muss durch eine Änderung des Grundgesetzes die Arbeit der ARGEn und der 69 Optionskommunen dauerhaft abgesichert werden, da sich beide Organisationsformen insgesamt durchaus bewährt haben, andererseits eine erneute Umorganisation nach so kurzer Zeit die konkrete Arbeit vor Ort weit zurück werfen würde.

Deshalb ist der Beschluss der Arbeits- und Sozialministerkonferenz vom 14. Juli diesen Jahres, eine Verfassungsänderung zugunsten der Optionskommunen und ARGEN zu erreichen, ein klarer Schritt in die richtige Richtung, der sicher auch auf die massiven – und parteiübergreifenden - Interventionen praktisch aller Kommunen und kommunalen Spitzenverbände zurück zu führen ist. Auch die südhessische SPD hatte sich klar gegen das ursprünglich favorisierte Modell des Kooperativen Jobcenters ausgesprochen. Im Zuge der jetzt anstehenden Reform müssen und können dann auch eine Reihe von bisher nicht oder unbefriedigend gelösten Fragen mit geklärt werden, wie z.B. der Rechtsstatus und die Aufsicht über die  „Behörden“ vor Ort. Die bevorstehende Debatte darf aber nicht auf die Frage der Organisationsreform beschränkt werden. Im Interesse der Menschen ist die Zeit reif für eine generelle Revision der Arbeitsmarktpolitik, damit Armut dauerhaft bekämpft werden kann! Deshalb muss die Debatte im Bund, in den Ländern und in den Kommunen neu organisiert werden: mit einem realistischen Zeitplan, in dem die Akteure aus den ARGEn, den optierenden Kommunen und den beteiligten freien Trägern mit ihren Erfahrungen die maßgeblichen Grundlagen für Lösungsmodelle einbringen können.