Ein Neuanfang?!

(16.11.2009) „Der Bericht über meinen Tod war stark übertrieben“, schrieb Mark Twain 1897. Mit den gegenwärtigen in Mode befindlichen Totsagungen der SPD könnte es ähnlich sein. Freilich könnte auch irren, wer innerhalb oder außerhalb der SPD glaubt, schlimmer könne es nimmer werden. Alles hängt vielmehr davon ab, was die Partei – und das bedeutet die Führung ebenso wie die mittleren und unteren Amts- und Mandatsträger und die „einfachen“ Mitglieder - in der gegenwärtigen Krise tut.

Denn dass dies eine Existenzkrise ist, wie sie die Partei noch nicht erlebt hat, das müsste jedem ebenso klar sein wie die Tatsache, dass ein halbwegs gelungener Bundesparteitag mit dem ebenfalls halbwegs gelungenen Austausch der Führungsspitze nicht ausreichen wird, diese Krise zu überwinden. Gesundschreibungen könnten sich als ebenso übertrieben herausstellen wie die Totsagungen.

Mein Befund zum Zustand der Partei ist folgender: Wir haben es mit einer Kombination von Entdemokratisierung und Entpolitisierung zu tun. Das eine hängt mit dem anderen eng zusammen. Eine entdemokratisierte Partei wird nicht mehr in der Lage und irgendwann auch nicht mehr willens sein, politisch zu diskutieren, schon gar nicht mehr in den dafür mit gutem Grund vorgesehenen Gremien. Denn wenn das Ergebnis solcher Diskussionen nichts mehr zählt, weil alle relevanten Entscheidungen schon vorher an ganz anderen – und in den Parteistatuten überhaupt nicht vorgesehenen – Stellen getroffen wurden, oder weil Entscheidungen im Nachhinein an genau diesen Stellen für irrelevant oder gegenstandslos erklärt werden, dann muss man sich nicht wundern, wenn die Politikverdrossenheit längst weite Teile der Partei einschließlich des aktiven Teils der Mitgliedschaft ergriffen hat (hatte?). Wird denn in unseren Ortsvereinen, auf den Mitliederversammlungen, den Unterbezirksparteitagen tatsächlich noch über Politik diskutiert? Und glaubt irgendjemand noch, dass es bedeutsam ist, was bei solchen Gelegenheiten – also im Laufe des satzungsmäßigen demokratischen Willensbildungsprozesses – beschlossen wird? Insoweit unterscheidet sich die Partei nicht von der allgemeinen Bevölkerung: Der harte Kern der vielbeschworenen Politikmüdigkeit und –verdrossenheit ist die Überzeugung, dass das ganze ja doch keinen Unterschied macht.

Für eine Partei, die auf Veränderung setzt, ist das tödlich! Aber: Es gehören immer zwei dazu. Die Führung konnte und kann schalten und walten wie sie will, solange – und nur solange - die Mitglieder, die Delegierten das zulassen. Demokratie funktioniert dann und nur dann, wenn sie auch in Anspruch genommen wird. Und dazu gehört: Die Dinge selbst in die Hand nehmen und sich in die eigenen Angelegenheiten einmischen. Zu lange haben wir, die Mitglieder, die Delegierten, die kleinen und mittleren Funktionäre die Partei der Parteiführung überlassen. Es wird Zeit, sie wieder zurück zu erobern! Nachschrift, der neuen Parteiführung ins Poesiealbum geschrieben: „Ohne …..freien Meinungskampf erstirbt das Leben in jeder öffentlichen Institution, wird zum Scheinleben, in der die Bürokratie allein das tätige Element bleibt. Das öffentliche Leben schläft allmählich ein, einige Dutzend Parteiführer von unerschöpflicher Energie und grenzenlosem Idealismus dirigieren und regieren, unter ihnen leitet in Wirklichkeit ein Dutzend hervorragender Köpfe, und eine Elite der Arbeiterschaft wird von Zeit zu Zeit zu Versammlungen aufgeboten, um den Reden der Führer Beifall zu klatschen, vorgelegten Resolutionen einstimmig zuzustimmen, im Grunde also eine Cliquenwirtschaft – eine Diktatur allerdings, aber nicht die Diktatur des Proletariats, sondern die Diktatur einer Handvoll Politiker…“ (Rosa Luxemburg, Zur russischen Revolution, 1918)