Ein neues Jahrzehnt braucht eine neue Politik!

(01.Januar 2010) Das alte Jahrzehnt, das mit Milleniumsfeiern und Milleniumszielen so großartig - und auch so großspurig - begonnen wurde, ist mit mehr Fragen als Antworten zu Ende gegangen. Es hat von Anfang bis zum Ende deutlich werden lassen, dass die „eine Welt“, in der wir leben, eine Realität ist und kein Wunschtraum und dass diese eine Welt wachsende Chancen und unkalkulierbare Risiken mit sich bringt. Der 11.September 2001 mit dem Angriff auf das World Trade Center als Menetekel des weltweiten Terrorismus, die immer deutlicher werdenden Folgen des Klimawandels, die weltweit wirkende und noch lange nicht überwundene Finanzkrise, die vielen Zeichen des sozialen Zerfalls – all das hat das Jahrzehnt mit sich gebracht.

Gleichzeitig ist deutlich geworden, über wie wenig Einsicht in die Probleme und über wie wenig Willen und wie wenig Mittel zu ihrer Lösung die Weltgemeinschaft, „die“ Politik verfügt. Zuletzt hat das die vollständig gescheiterte Weltklimakonferenz in Kopenhagen schmerzlich demonstriert, dass den weltweit wachsenden, globalisierten, sich vernetzenden und beschleunigenden Problemen kein vernetzter, globalisierter, schnell wirkender Lösungsmechanismus gegenübersteht, sondern dass nach wie vor die Perspektive der engen nationalen und sozialen Egoismen das politische Handeln beherrscht.

Das wird sich die Welt nicht mehr lange leisten können! Das gilt für alle Ebenen. Die weltweiten Probleme müssen auf weltweiter Ebene angegangen werden, aber da sie Ursachen und Wurzeln in den, vor allem aber natürlich auch Folgen für die regionalen und lokalen Strukturen haben, müssen wir auch in unserem unmittelbaren Einflussbereich entsprechend handeln.

Der Slogan „Global denken lokal handeln“ war nie richtiger und wichtiger als zu Beginn dieses Jahrzehnts. Eine Politik der Nachhaltigkeit, der demokratischen Teilhabe und der sozialen Gerechtigkeit muss auf allen Ebenen vertreten werden, sonst wird sie keinen Erfolg haben. Und eine solche Politik wird nur dann möglich sein, wenn immer mehr Menschen begreifen, dass „Politik“ nicht etwas ist, das ihnen fremd, äußerlich gegenübersteht, sondern dass „Politik“ sich um ihre ureigenen Angelegenheiten dreht. Im kommenden Jahrzehnt werden die Bürgerinnen und Bürger die Politik nicht mehr den Politikern überlassen dürfen. Und die Politikerinnen und Politiker werden verstehen müssen, dass sie Politik ohne die Bürgerinnen und Bürger nicht mehr betreiben können. Wenn das verstanden wird, dann gibt es eine Chance!