Eine Schneise der Verwüstung

(01.10.2007) In diesen Tagen jährt sich zum 4.Mal die Verkündung des größten sozialpolitischen Kahlschlagprogramms, das dieses Land je erlebt hat. Im Herbst 2003 verkündeten Roland Koch und sein Schildknappe von der traurigen Gestalt, Finanz- und Schuldenminister Weimar, die "Operation Sichere Zukunft". Mit diesem Programm, das eher den Namen "Operation Düstere Zukunft" verdient hat, wurde die Axt an die Wurzeln eines bewährten und gut ausgebauten Systems der Betreuung, Beratung und Hilfe für die vielen Tausend Rat- und Hilfebedürftigen Menschen in diesem Land gelegt.

Mit einem - angesichts eines Haushaltsvolumens von derzeit 21 Milliarden € - minimalen Einspareffekt von 30 Millionen € wurde ein maximaler Schaden erzielt, eine - zynisch gesprochen - fast schon bewundernswürdige Leistung. Gerade in Stadt und Landkreis Gießen war unter sozialdemokratischer Verantwortung ein vorbildliches soziales Netz von Betreuung, Beratung und Hilfe aufgebaut worden ist. Dass ich selbst als Sozial- und Jugenddezernent dazu einen Beitrag leisten konnte, darauf bin ich heute noch stolz. Die bauliche und soziale, also integrierte Sanierung der sozialen Brennpunkte, für die die Impulse von Horst-Eberhard Richter ausgegangen sind - der nun endlich doch Ehrenbürger der Stadt Gießen wird -  ist beispielgebend für viele andere Städte gewesen, ebenso, das, was aus dieser Erfahrung heraus im Projekt "Soziale Stadt" in der Gießener Nordstadt geschehen ist.

Stadt und Landkreis waren auch immer seit den Zeiten von Rüdiger Veit und Harald Lührmann Vorreiter bei der Qualifizierungs-, Ausbildungs- und Beschäftigungsförderung und - nicht zuletzt - auch bei der Frauenförderung und insgesamt in der Frauenpolitik. Dafür stehen Namen wie Elisabeth Faber. Man könnte noch viele weitere Felder nennen - Obdachlosenbetreuung, Migrationsberatung, und und und. Hier in Stadt und Landkreis Gießen haben sich Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in finanziell schwierigen Zeiten den vielfältigen sozialen Herausforderungen gestellt und trotz aller Schwierigkeiten sozialpolitisch Vorbildliches geleistet. Und deshalb ist es natürlich umso schmerzhafter, dass die Operation Düstere Zukunft hier eine Schneise der Verwüstung durch die soziale Landschaft gelegt hat. Wenn ich mir die Liste der Komplettstreichungen und der Kürzungen ansehe, dann blutet mir nach wie vor das Herz.

Und es macht mich nach wie vor wütend zu sehen, mit welcher Kaltschnäuzigkeit damals gerade die gesamte Beratungs- und Hilfestruktur für Frauen, vor allem für misshandelte Frauen, und für Migrantinnen und Migranten in Frage gestellt und zum Teil eben tatsächlich zerstört worden ist. Man muss es immer wieder sagen: Das war nicht fahrlässig, das war vorsätzlich, dahinter steckt System! Und darüber sollten sich die Menschen hier in der Region und in ganz Hessen auch nicht von dem ganzen familien- und integrationspolitischen Wortgeklingel von Hernn Koch und Frau Lautenschläger hinweg täuschen lassen! Wer sehen will, was CDU-Politik tatsächlich ausmacht, der sehe sich immer wieder diese Streichliste an: Es ist die Liste der sozialen Kälte, es ist die Politik der Herzlosigkeit! Wir werden uns im nächsten Jahr daran machen, das Netz der Beratung und Hilfeangebote für all die vielen benachteiligten, kranken, behinderten, von Gewalt und Misshandlung bedrohten, armen, obdachlosen Menschen wieder neu zu knüpfen. Auf Vorarbeit der derzeitigen Regierung wird man nicht zurückgreifen können. Nach dem Kahlschlag kann es nur eines geben: den Wiederaufbau!