Flaute statt frischer Wind - Gestaltungsverweigerung als Regierungsprinzip!

(04.08.2011) Vor knapp einem Jahr schrieb ich an dieser Stelle folgendes: „Bislang hat Bouffier kein eigenständiges politisches Konzept entwickeln können, er wandelt immer noch auf den ausgetretenen Pfaden Roland Kochs. Trotz personellen Umbruchs im Kabinett des neuen Ministerpräsidenten ist kein Fortschritt zu erkennen, trotz neuer Gesichter wird die alte Politik fortgeführt.“ Nach nunmehr einem Jahr Bouffier und zur Halbzeit der schwarzgelben Koalition muss dieses Urteil nicht nur bestätigt, sondern es muss erweitert und verschärft werden: Die Bilanz von Bouffier und seiner Regierung ist trostlos. Sie ist nur deshalb nicht enttäuschend, weil sich ja niemand richtig Hoffnungen gemacht hatte oder gar Illusionen, die jetzt hätten enttäuscht werden können. Nach knapp einem Jahr Ministerpräsidentschaft von Volker Bouffier muss man konstatieren, dass die Regierungspolitik nicht nur nicht den dringend notwendigen neuen Schwung aufgenommen hat, sondern dass sie endgültig zum Stillstand gekommen ist. Es herrscht Flaute statt frischem Wind nach dem Wechsel von Roland Koch zu Volker Bouffier.

Gestaltungsverweigerung ist das tragende Prinzip dieser Regierung. In jüngster Zeit haben vor allem die Debatten um die Energiewende gezeigt, dass diese Regierung – wie ihr Pendant auf der Bundesebene auch – letztlich getrieben wird und sich bestenfalls treiben lässt. In der Sache haben CDU und FDP zum praktischen Vollzug der Energiewende wenig beizutragen. Der Energiegipfel wird zur Nachhilfestunde für eine Regierung, über die die Entwicklung längst hinweggegangen ist. Es blieb und bleibt der Opposition vorbehalten, reale gesetzgeberische wie praktische Vorschläge zu machen, wie z.B. der SPD-Gesetzentwurf zum Ausbau der erneuerbaren Energien gezeigt hat. Das gilt aber auch für die Schulpolitik. CDU und FDP haben sich bei der Novellierung des Hessischen Schulgesetzes auf den kleinsten gemeinsamen Nenner, auf das allerkleinste Karo geeinigt. Bundespolitisch halten sie in punkto schulpolitische Innovation die rote Laterne. Mit ihrem sturen, nur aus ideologischer Verbohrtheit erklärbaren Festhalten an der Dreigliedrigkeit des Schulsystems steht die hessische CDU selbst in den eigenen Reihen vollkommen isoliert da, wird der Vorsitzende der bildungspolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktionen, der hessische Hardliner Hans-Jürgen Irmer, von der eigenen Bundespartei desavouiert, die gerade eben die Wende zu einem zweigliedrigen Schulsystem als schulpolitische Richtschnur beschlossen hat. Von all dem in Hessen keinen Hauch! Stattdessen beschert Hessens Kultusministerin Henzler den Menschen zu Schuljahresbeginn 2011/2012 einen Wortbruch bei der Unterrichtsversorgung. Denn wenn es richtig ist, dass – so Henzler - die Unterrichtsversorgung mit 140 zusätzlichen Lehrerstellen um 0,25 Prozent auf nun 100,25 Prozent gesteigert wird, dann müssten bis zum Ende der Wahlperiode noch einmal über 2.600 neue Stellen für insgesamt rund 160 Mio. Euro geschaffen werden, um die versprochene 105-prozentige Versorgung zu erreichen.

Daran wird sie selbst nicht glauben. Skandalös ist, dass es keinerlei Ressourcen für die Verwirklichung der Inklusion an Hessens Schulen gibt, obwohl die Regelungen nun in Kraft getreten sind. Das führt nicht nur die eigene Gesetzgebung ad absurdum, sondern bestätigt leider auch die immer wieder genannten Befürchtungen der SPD: diese Landesregierung meint es nicht ernst mit der Chancengleichheit und mit den Zukunftsperspektiven von Menschen mit Behinderung in unserer Gesellschaft. Fazit: Ministerpräsident Bouffier wendet nahezu seine gesamte Kraft dafür auf, den ohnehin vergeblichen Versuch einer Imagekorrektur zu bewerkstelligen. Sein Programm ist der  politikfreie, unverbindliche Kumpeltyp – aber zur Schau getragene Leutseligkeit löst keine Probleme. In den entscheidenden politischen Fragen erweist sich der Ministerpräsident mit seiner Regierung vor allem als: ratlos und bewegungsunfähig!