Gewissensentscheidungen und politische Lehrstücke

(04.November 2008) Während ich diese Zeilen schreibe, hätte ich eigentlich im Plenum des Hessischen Landtags sitzen und Andrea Ypsilanti zur neuen Ministerpräsidentin wählen sollen und wollen. Damit wäre der Regierungswechsel vollzogen und der Weg zu einem Politikwechsel in Hessen begonnen worden. Ich hätte das nicht vollkommen leichten, aber ganz überwiegend guten Gewissens getan! Denn auch ich habe - wie alle anderen Kolleginnen und Kollegen in der SPD-Landtagsfraktion – in den letzten Wochen und Monaten eine Abwägung vorgenommen, eine Abwägung zwischen dem Nichteinhalten des Versprechens, nicht mit der Linkspartei zu kooperieren, einerseits und der Perspektive, durch den Politikwechsel Gutes für die Menschen in Hessen bewirken zu können, andererseits Vor die Notwendigkeit einer solch unbequemen Entscheidung hat uns das Wahlergebnis vom 27.Januar gestellt.

Ich habe abgewogen, ich habe mein Gewissen befragt – mindestens so sehr, wie die vier Abgeordneten, die jetzt so tun, als hätten sie alleine ein Gewissen und als seien sie alleine die Hüterinnen und Hüter der sozialdemokratischen Grundwerte und Traditionen. Das ist anmaßend, das ist heuchlerisch, das ist verlogen! Das, was am 3.November in einem Wiesbadener Hotel zu sehen und zu hören war, kann in dreifacher Hinsicht in die politischen Lehrbücher aufgenommen werden:   als Lehrstück für politische Heuchelei, als Lehrstück dafür, wie man mit möglichst geringem Aufwand möglichst maximalen Schaden anrichtet, und als Lehrstück für politische Geisterfahrerei!   Heuchelei ist es, wenn man – nachdem man über Wochen und Monate hinweg so getan hat, als würde man den Weg zu einer sozialdemokratisch geführten Regierung nicht nur mitgehen, sondern auch mit gestalten wollen – sich einen Tag vor der Wahl einer solchen Regierung auf das plötzlich wieder entdeckte Gewissen beruft. Leute wie Carmen Everts, die den Kriterienkatalog für die Zusammenarbeit mit der Linkspartei maßgeblich mit formuliert hat,  und Jürgen Walter, der den selben Koalitionsvertrag, an dem er jetzt kein gutes Haar mehr lässt, maßgeblich mit verhandelt hat,  haben jeden Anspruch auf Glaubwürdigkeit verloren. Dies aber vor allem auch deshalb, weil sie noch bis in die letzten Tage und Stunden vor ihrem Auftritt auch engsten politischen Weggefährten ins Angesicht gelogen und sie über ihre tatsächlichen Absichten getäuscht haben. Der Gipfel der Heuchelei ist, wenn diese Leute dann denen, die sie getäuscht haben, auch noch vertrauensvolle Zusammenarbeit anbieten! Dass für die hessische SPD, und übrigens auch für die Bundespartei, maximaler Schaden angerichtet wurde, dürfte jedem klar sein. Die hessische SPD steht mit leeren Händen vor den Wählerinnen und Wählern.

Sich in möglicherweise kommenden Neuwahlen zu behaupten, wird ausgesprochen schwer sein. Hoffnungen auf einen grundlegenden Wechsel und auf viele konkrete Verbesserungen für viele einzelne Menschen können nicht erfüllt werden – das ist das Bitterste daran! Dass die Vier, nachdem sie diesen Schaden angerichtet haben, jede Auskunft darüber schuldig bleiben, wie sie sich eigentlich den weiteren Weg der SPD und der hessischen Politik vorstellen, dass sie keinerlei Perspektive über ihr destruktives Handeln hinaus vorzuweisen haben, das zeigt: Hier sind politische Geisterfahrer auf dem Ego-Trip unterwegs! Sie sollten jetzt zumindest so viel Charakter haben, die Partei zu verlassen und ihre Landtagsmandate unverzüglich zurück zu geben! Im nachfolgenden Text dokumentieren wir einige der vielen Aussagen der vier Landtagsabgeordneten, die belegen, wie sehr die vier ihre Umwelt bis in die letzten Tage hinein bewusst getäuscht haben. Zitate kurz vor der „Gewissensentscheidung" Jürgen Walter: Jürgen Walter nennt die Vorbereitung des zweiten Anlaufs "ein Vorbild für innerparteiliche Demokratie." (…) „Lasst uns heute die Ampel auf grün stellen, damit wir die Chance haben, dass dieses Land wieder rot wird." (Rede von Jürgen Walter auf dem Parteitag in Rotenburg a. d. F. am 4.10.2008, Quelle: SZ, 6.10.2008) Silke Tesch: „Ich habe nicht von Bedingungen gesprochen... Also ich bin keine Abweichlerin - fertig! Wir müssen doch mit allen Parteien reden und man muss auch mit den Linken reden, welche Vorstellungen sie haben, welche Vorstellungen die Grünen haben, das ist im Fluss und das macht Andrea Ypsilanti." Und hinter der Landesvorsitzenden stehe sie, betont Silke Tesch. Quelle: http://www.dradio.de/dlf/sendungen/hintergrundpolitik/830969/ (12.08.2008) Dr. Carmen Everts: „Ich brauche keine Aufforderung, Andrea Ypsilanti zu wählen.

Das ist unredlich und ärgert mich. Ich finde dies als einen persönlichen Affront." Quelle: FNP, 30.10. Carmen Everts, die auch Vorsitzende des Unterbezirks Groß-Gerau ist, wies die Zweifel am ihrer Person zurück und sprach von einem Affront: „Ich will den Regierungswechsel, da braucht es keine Aufforderung." Quelle: FR 30.10. „Ich habe nachdrücklich darauf hingewiesen, dass wir einen schwierigen Prozess breit und in Anerkennung der unterschiedlichen Sichtweisen und Bedenken geführt haben, dass wir diesen jetzt – trotz der Unzufriedenheiten auf den letzten Metern - zu einem erfolgreichen Abschluss bringen wollen und dass die Wahl am 04.11. keiner öffentlichen Aufforderung weder an mich noch an die ganze Fraktion bedarf, weil wir dies gemeinsam wollen und tun werden. Ich habe auch darauf verwiesen, dass diese KOA-Vereinbarung zwar an dem ein oder anderen Punkt vor verschiedener regionaler Betroffenheit diskutiert wird (und aus unserer Sicht der Flughafenpassus sicher in keiner Weise zu kritisieren ist- im Gegenteil), aber in den Kernthemen natürlich mehr als verdient hat, umgesetzt zu werden." Quelle: E-Mail an Norbert Schmitt, Silke Tesch und andere vom 29.10.2008 „Ich habe nie einen Zweifel daran gelassen, dass ich diesen Weg und die Wahl von Andrea am kommenden Dienstag will. Ich habe selbst diesen jetzigen Prozess – trotz meiner persönlichen Schwierigkeiten - mitinitiiert und vorangebracht." Quelle: E-Mail an Norbert Schmitt, Silke Tesch und andere vom 29.10.2008 Zusammenstellung: TG/MF 4.11.08 Zu den Vorgängen vom letzten Montag lesen Sie bitte auch die beiden folgenden Artikel aus der Süddeutschen Zeitung vom 4.11. (http://www.sueddeutsche.de/politik/603/316485/text/) und aus der Frankfurter Rundschau vom 7.11.2008 (http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/1625839_Von-wegen...). aus der Süddeutschen Zeitung vom 11.11.2008Kehrtwende in letzter Sekunde