Hessen braucht den Politikwechsel jetzt!

(30.Oktober 2008) Die hessischen Wählerinnen und Wähler haben am 27. Januar 2008 eine klare Entscheidung für einen Politikwechsel getroffen. Trotz oder gerade wegen der CDU Kampagne „Stoppt Ypsilanti, Al-Wazir und die Kommunisten“ haben sie Roland Koch und die Politik, für die er steht, abgewählt: Das CDU/FDP-Lager schrumpfte auf 46,2%. Die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler hatte Koch satt. Eine deutliche gesellschaftliche Mehrheit in Hessen stimmte für einen Politikwechsel. In der Bildungspolitik, in der Wirtschafts- und der Arbeitsmarktpolitik, in der Energiepolitik, für mehr soziale Gerechtigkeit, für Gleichberechtigung und Integration, für Mindestlöhne, für erneuerbare Energien. Für all diese Fragen gibt es eine Mehrheit im Hessischen Landtag – und nur diese Mehrheit. CDU und vor allem FDP haben mit ihrer konsequenten Weigerung, in sachliche und konstruktive Gespräche über die Realisierung dieser politischen Ziele, die dem Willen der Mehrheit der Menschen in Hessen entsprechen, für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten keine Alternative offen gelassen.

Deshalb musste sich die gesellschaftliche Mehrheit für den Politikwechsel eine eigene politische Mehrheit im Landtag suchen. Das haben wir mit Andrea Ypsilanti an der Spitze in den vergangenen Wochen und Monaten beharrlich und konsequent getan. Das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen mit Bündnis 90/Die Grünen und der Gespräche mit der Partei „Die Linke“ über die Grundlagen der künftigen parlamentarischen Zusammenarbeit kann sich sehen lassen. Es ist klar sozialdemokratisch geprägt und entspricht gleichzeitig dem Geist fairer Zusammenarbeit. Das ausgehandelte Ergebnis ist ein Angebot an die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes, vor allem ein Angebot dazu, Politik selbst mit zu gestalten. Mit dem neuen Regierungsprogramm wollen wir Wort halten und den zugesicherten Politikwechsel praktisch einlösen: Soziale Gerechtigkeit soll wieder zum Markenzeichen hessischer Landespolitik werden. Bildung für alle statt Auslese“ wird Maxime einer neuen Schulpolitik. Privatisierungen öffentlicher Dienstleistungen und Einrichtungen werden beendet.    

Arbeitnehmerrechte werden respektiert. Die Rückkehr in die Tarifgemeinschaft der Länder wird umgesetzt. Die Energiewende, weg von Atom und Kohle hin zu erneuerbaren Energien, wird konsequent umgesetzt. Gesundheit, Klima und Umwelt werden besser geschützt. Das Geld für die Energierechnung bleibt im Land und schafft neue Arbeitsplätze hier bei uns. Hessen wird wieder zu einem Land der Liberalität und kulturellen Toleranz. Nicht Ressentiments, sondern soziale Integration und zwischenmenschlicher Respekt und Förderung prägen die offene, humane Gesellschaft. Das sind die zentralen Politikfelder der gewählten politischen Mehrheit. Wir wollen unsere Zusagen einhalten. Andrea Ypsilanti und die SPD stehen gegen alle Widerstände und Anfeindungen für diesen Politikwechsel. Deshalb werde ich am 4.11. bei der Wahl der hessischen Ministerpräsidentin für Andrea Ypsilanti stimmen! Mehr dazu: Ein neuer Aufbruch für unser Land - Koalitionsvertrag Politikwechsel konkret Koaltionsvertrag online http://www.politikwechsel-in-hessen.de