Irmer und kein Ende!

(29.April 2010) Zu den deprimierenden Erfahrungen in der Arbeit im Landtag gehören die immer wiederkehrenden Debatten über die unerträglichen Ansichten des Kollegen Hans-Jürgen Irmer. Irmer fischt seit Jahren systematisch und gewohnheitsmäßig im rechtsextremen Umfeld. Das tut er insofern erfolgreich, als er für seine völkisch-nationalistischen, fremden- und islamhasserischen Tiraden ebenso gewohnheitsmäßig Beifall aus genau diesem rechtsextremistischen Lager erhält.  Es ist ihm offensichtlich ein inneres Anliegen, rechtsextremes Gedankengut hoffähig zu machen.

Dafür stehen zahllose Vorfälle und Äußerungen, die diese mangelnde Distanz zum rechtsextremen Rand deutlich machten. Bereits im Januar 2010 hatte der Landtag über die Äußerungen Irmers zum Schweizer Minarettverbot debattiert. Damals hatte Irmer für seine Scharfmacherei den ausdrücklichen Beifall der NPD erhalten. Ausgerechnet in der rechtsextrem eingeschätzten Zeitung „Junge Freiheit“ hat er seine Äußerungen dann noch gerechtfertigt. 2004 forderte Irmer im „Wetzlar Kurier“ quasi eine Anklage gegen den damaligen EU-Kommissar Verheugen wegen Hochverrats, weil dieser den EU-Beitritt der Türkei betreibe. Auch homophobe Äußerungen gehören zum „Standardrepertoire“.

Die Bild-Zeitung hatte ihn einmal als „Hetzer von Wetzlar“ tituliert. Unvergessen schließlich Irmers Auftritte bei der vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften Burschenschaft Dresdensia-Rugia, die sich als NPD-Kaderschmiede erwiesen habe. Diesmal könnte er den einen Schritt zu weit gegangen sein. Mit seinen hetzerischen Äußerungen gegen die neue niedersächsische Sozialministerin Özkan – die erste türkischstämmige Ministerin in Deutschland – hat er auch für die eigenen Reihen den Bogen weit überspannt. Deswegen musste er sich – das kommt einer Sensation gleich – vor dem versammelten Landtagsplenum entschuldigen. Die eigene Landtagsfraktion missbilligte einmütig – also auch mit seiner Stimme! – sein Verhalten. Das ist ein notwendiger, aber nicht ausreichender Schritt! Wer in dieser Art und Weise rechtsextremes Gedankengut vertritt, muss Konsequenzen spüren. Wie lange will die CDU den Abgeordneten noch in ihren Reihen dulden? Wie lange darf er noch den sensiblen Bereich der Bildungspolitik für die Fraktion vertreten?

Das Maß ist seit langem übervoll – die CDU-Fraktion muss sich endlich aufraffen, eine klare Grenze nach rechts, eine klare Grenze zu Irmer zu ziehen. Im Landtag gilt wie anderswo: Null Toleranz für rechtsextremes Gedankengut!