Kehren Sie zu Wahrheit und Anstand zurück!

Sehr geehrter Herr Bouffier, sehr geehrter Herr Möller,  

Sie haben sich vor kurzem in gleich lautenden Briefen an Bürgerinnen und Bürger der beiden Gießener Landtagswahlkreise gewandt. Das wäre nicht der Rede wert, auch wenn inhaltlich zugespitzt und polemisch formuliert wird. Wahlkämpfe, noch dazu solche Weichen stellenden wie der gegenwärtige in Hessen, erfordern eine klare Sprache.

Wer wüsste das besser als wir!   Sie allerdings haben eine Grenze überschritten. Sie sprechen der SPD ab, eine freiheitliche, demokratische Partei zu sein. Die SPD bekennt sich auch in ihrem neuen Grundsatzprogramm zu Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität als den Grundwerten des demokratischen Sozialismus.

Für Sie aber ist das gleichbedeutend mit einem Bekenntnis zu Mauer, Schießbefehl, Unterdrückung und Diktatur als den Kennzeichen des politischen Systems der früheren DDR. Deshalb ist die SPD - darauf läuft Ihre Argumentation zwangsläufig hinaus - eine undemokratische, freiheitsfeindliche Partei. Und damit sind die Grenzen zur politischen Diffamierung und Verleumdung und auch die Grenzen des menschlichen Anstands überschritten.   Die SPD ist seit über 140 Jahren die Partei der Freiheit, der Gerechtigkeit und der Solidarität! Das sind die Grundwerte des demokratischen Sozialismus, zu dem wir uns in der Tat immer stolz bekannt haben.

Die SPD hat deswegen immer die Freiheit verteidigt gegen ihre Feinde von links und von rechts. Sie hat im Kaiserreich für die Demokratie gekämpft, hat die erste deutsche Demokratie - die Weimarer Republik - geschaffen und verteidigt, hat gegen den Nationalsozialismus gekämpft und die zweite deutsche Demokratie - die Bundesrepublik Deutschland - maßgeblich mit aufgebaut. Viele unserer führenden Politiker und ungezählte unserer einfachen Mitglieder haben unter der Nazi-Diktatur und unter dem DDR-Regime gelitten. Männer wie Willy Brandt und Georg-August Zinn stehen dafür beispielhaft!   Deswegen ist es politisch und menschlich schäbig, um eines taktischen Vorteils willen die großartige freiheitliche Tradition der deutschen Sozialdemokratie, die zum gemeinsamen Traditionsbestand der deutschen Demokratie gehört, in den Schmutz zu ziehen.

Dies aber haben Sie getan! Die Wählerinnen und Wähler - davon sind wir überzeugt - werden das zu beurteilen wissen!  

Thorsten Schäfer-Gümbel
Landtagsabgeordneter Vorsitzender SPD-Unterbezirk Gießen

Gerhard Merz
Landtagskandidat, Vorsitzender SPD-Stadtverband Gießen