MEINE MEINUNG: Auf ein Neues!

(9.Januar 2014) Am 18.Januar 2014 nimmt der am 22.September letzten Jahres gewählte Hessische Landtag nun endlich seine Arbeit auf. Nach langen Sondierungen, Diskussionen, Koalitionsverhandlungen, auch nach manchem Hoffen und Bangen, steht fest: An diesem Tag wird Volker Bouffier zum zweiten Mal zum Hessischen Ministerpräsidenten gewählt werden, dieses Mal als Chef einer schwarz-grünen Koalitionsregierung. Für uns als Sozialdemokraten bleibt – trotz erheblicher Stimmengewinne bei der Landtagswahl – erneut nur die Rolle der Opposition.  

Diese Rolle werden wir engagiert, sachlich, konstruktiv, streitbar, in jedem Fall immer an der Sache orientiert wahrnehmen. Wir lassen uns nicht entmutigen, sondern wir begreifen gerade unser deutlich verbessertes Wahlergebnis als Auftrag, noch intensiver für mehr soziale Gerechtigkeit, für bessere Bildung, für mehr Betreuungsangebote, für bessere Integration zu kämpfen. Der Auftrag ist nicht geringer geworden, denn was sich gegenwärtig als die „neue“ Politik abzeichnet, macht harte Opposition nötiger denn je.   Schwarz-Grün, das zeigt schon ein Blick in den Koalitionsvertrag, mag ein Modell zur Neugewinnung oder zur Absicherung von Machtoptionen sein: ein inhaltlich vielversprechendes Modell ist es nicht. Diesem Anfang wohnt kein Zauber inne! Diese Landesregierung hat offensichtlich nichts vor, deswegen wird sie auch nichts erreichen. Wo klare Aussagen nötig wären: Vage Andeutungen! Wo kreative Lösungen gebraucht würden: Faule Kompromisse! Wo rasches Handeln angezeigt wäre: Runde Tische! Keine Perspektive, nirgends!   Deshalb ist harte, klare, inhaltlich vorantreibende Oppositionsarbeit nötiger denn je. Wir haben schon in den letzten fünf Jahren gezeigt, dass wir dazu in der Lage sind. Wir werden klare Alternativen zu den schwarz-grünen Minimalkonsensen und Formelkompromissen entwickeln und mit den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes diskutieren. Damit werden wir die Voraussetzungen für den Erfolg bei der nächsten Landtagswahl schaffen – wann immer sie auch kommen wird!