MEINE MEINUNG: EIN NEUER ANFANG!

(17.05.2011) Der Wählerauftrag war selten eindeutiger! Das Ergebnis der Kommunalwahlen vom 27.März 2011 war ein Votum für Rot-Grün. Genauer gesagt: es war ein Votum für die soziale und ökologische Weiterentwicklung und Erneuerung unseres Gemeinwesens Gießen. Es war ein Votum für bessere Bildung, für soziale Gerechtigkeit, für die Energiewende, für aktive Wirtschaftspolitik, für eine transparente, am Gemeinwohl – und nicht an Investoreninteressen – orientierte Stadtentwicklung und –planung und vor allem: für gleichberechtigte demokratische Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an den politischen Prozessen und Entscheidungen in unserer Stadt. Zehn Jahre lang hatten die Bürgerinnen und Bürger etwas anderes erlebt.

Bis zum Überdruss wurde ihnen demonstriert, dass es auf ihre Vorstellungen, ihre konstruktiven Ideen, ihre Einwände und ihre Kritik nicht ankam. Zehn Jahre mussten sie erleben, dass über ihre Köpfe und zum Teil auch über die Köpfe ihrer gewählten Vertreterinnen und Vertreter hinweg geplant und entschieden wurde. Gleichzeitig mussten sie in vielen Bereichen, die für die Zukunft unserer Stadt und unseres Landes entscheidend sind – Bildung, Energie, Wirtschaft – ideenlosen Stillstand oder gar Rückschritt registrieren. Nicht erst Fukushima hat die Wählerinnen und Wähler dazu gebracht, die regierende Ideenlosigkeit und die allgegenwärtige politische Arroganz abzuwählen. Aber die schreckliche Reaktorkatastrophe von Fukushima hat vielen noch einmal deutlich gemacht, dass die Politik des Weiter-So – vor allem, aber nicht nur in der Energiepolitik – nicht mehr hinnehmbar ist und dass die Parteien, die für dieses Weiter-So standen und zum Teil noch stehen, nicht die Garanten für eine gute Zukunft sein können.

SPD und Grüne in Gießen haben das Signal verstanden. Sie haben rasch gehandelt und konstruktiv aus der Menge der gemeinsamen Überzeugungen ein politisches Aktionsprogramm entwickelt, in dessen Zentrum Bildung für alle, ökologische Erneuerung, soziale Partizipation, demokratische Beteiligung stehen. Wir wissen, dass die Aufgaben nicht leicht sein werden, die Spielräume eng sind. Aber wir wissen auch: Mit den Bürgerinnen und Bürgern an unserer Seite können die Herausforderungen bewältigt werden. Wir halten fest daran, dass das Gemeinwesen politisch gestaltet werden muss und gestaltet werden kann. Das ist die eigentliche Botschaft der Koalitionsvereinbarung. Darin liegt der neue Anfang!