MEINE MEINUNG: L’etat c’est moi, oder: Der Staat als Beute!

Wer schon immer geglaubt hat, dass die Konservativen ein besonders inniges Verhältnis zum Staat haben, der wird durch diese Landesregierung immer aufs Neue bestätigt. Schon im Koch-Kanther’schen Schwarzgeldskandal rechtfertigte sich der damalige Ober-Law-and-Order-Mann Manfred Kanther mit der Begründung, man habe das Geld in Sicherheit – nämlich nach Liechtenstein – bringen müssen, um eine Kriegskasse für den Kampf gegen eine Regierungsübernahme durch die SPD zu haben. Eine solche SPD-geführte Regierung ist und bleibt für echte Konservative etwas, was in der natürlichen Ordnung der Dinge nicht vorgesehen ist. Dementsprechend sind im Kampf gegen einen solchen natur- und ordnungswidrigen Zustand alle Mittel, auch das eine oder andere extralegale, erlaubt.   Dass dieses Freund-Feind-Denken, dieser gedankliche Ausnahmezustand, mit dem Ausscheiden Manfred Kanthers und Roland Kochs nicht aufgehört hat zu existieren, zeigt sich gerade wieder in diesen Tagen. Nachdem schon in den diversen Polizei-Affären (Besetzung des Postens des Leiters der Hessischen Bereitschaftspolizei, Thurau-Affären) und im Skandal um den Umgang mit hessischen Steuerfahndern – die u.a. auch das Schwarzgeldwesen durchleuchten wollten – ein vollkommen willkürlicher und selbstherrlicher Umgang mit geordneten Verfahren deutlich geworden war und diverse Untersuchungsausschüsse gezeitigt hatte, ist das Thema jetzt das rechtswidrige Eingreifen der Landesregierung in im Kern parteipolitische Angelegenheiten – und zwar offensichtlich im parteipolitischen Interesse. Jüngste Beispiele sind das Verhalten der Landesregierung in dem Gesetzgebungsverfahren zum Kinderförderungsgesetz und die jüngst bekannt gewordenen „Abgeordnetenbriefe“ des Finanzministers Dr. Thomas Schäfer.   Im ersten Fall lieferte die Landesregierung zunächst den Koalitionsfraktionen einen kompletten Gesetzentwurf, den diese dann anstelle der Landesregierung einbrachten. Damit hatte man sich – schlau ausgedacht – eine vorgezogene Beteiligung der Fachleute und der betroffenen Gruppen gespart. Nachdem der Sturm aber losgebrochen war. Intervenierte die gesamte Landesregierung massiv und mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln, auch denen des ministeriellen Apparats und eben auch mit Steuermitteln, mit Briefen, einer Telefon-Hotline usw., zugunsten eines Gesetzentwurfs, der nicht (mehr) der ihre war, sondern eben ein Fraktionsentwurf. Eine Vermengung von Legislative und Exekutive, ein mangelnder Respekt vor der verfassungsrechtlich gebotenen Trennung der beiden Sphären, der es der Landesregierung eigentlich geboten hätte, sich aus diesem Verfahren rauszuhalten.   Von da bis zu dem jetzt bekannt gewordenen „Wahlkampf pur“, denn um nichts anderes handelt es sich bei dem „Abgeordnetenbrief“ des Herrn Finanzministers, ist es nur ein kleiner Schritt. Der Brief ist eine einzige, in Inhalt und Stil unmissverständlich parteipolitische Tirade gegen die Steuerpläne von SPD und Grünen. Es ist eine Gebrauchsanweisung für den Wahlkampf. Eine Beziehung zu den Aufgaben des Ministers oder zu seinen landespolitischen Informationspflichten – die er übrigens ja nicht nur gegenüber CDU- und FDP-Abgeordneten hat – ist nicht ersichtlich. „Wahkampf pur“ eben! Und von Unrechtsbewusstsein keine Spur. So wie Herr Kanther – seiner Meinung nach – völlig zu Recht Schwarzgeld nach Liechtenstein verschob, so darf Herr Schäfer – seiner Meinung nach – völlig zu Recht parteipolitische Propaganda auf Staatskosten erarbeiten und verbreiten lassen.   Der Staat, das sind immer sie. Das dieses Land legitimer Weise auch einmal von anderen regiert werden könnte, ist in diesem Weltbild nicht vorgesehen.Sie werden es lernen müssen – nach dem 22.September!