Schatten der Vergangenheit!

(11.11.2010) Selten ist jemand so schnell von seiner Vergangenheit eingeholt worden! Und selten ist das Gerede von einem Neustart und einem neuen Stil so schnell entlarvt worden. Die Rede ist von Volker Bouffier, seit nunmehr knapp drei Monaten Ministerpräsident des Landes Hessen. Bislang hat Bouffier kein eigenständiges politisches Konzept entwickeln können, er wandelt immer noch auf den ausgetretenen Pfaden Roland Kochs. Trotz personellen Umbruchs im Kabinett des neuen Ministerpräsidenten ist kein Fortschritt zu erkennen, trotz neuer Gesichter wird die alte Politik fortgeführt. Die Familien- und Bildungspolitik ist konzeptlos, insbesondere bei der Finanzierung der Kinderbetreuung wird die Politik des Wortbruchs fortgesetzt. In der Integrationsdebatte schwankt die Regierung- der Ministerpräsident voran – zwischen Populismus und Realismus, Ausgang ungewiss.

Die Atompolitik ist zwar wirtschafts- und betreiberfreundlich, aber hochgradig sicherheitsgefährdend, vor allem das Schwadronieren über Biblis als zweites Gorleben ist grotesk – wobei Bouffier hier in scharfem Gegensatz zu seiner neuen – und sonst vollkommen farblosen – Umweltministerin steht. Der Gesetzentwurf zum kommunalen Finanzausgleich ist regelrecht kommunalfeindlich. Diese unausgegorene Politik wird von Skandalen wie dem „Polizeichefskandal“ und dem „Auftragsvergabeskandal IT und Polizeifunk“ begleitet.

Führende Polizeifunktionäre, die ihre Ämter allesamt der Bouffier-Patronage verdanken, waren trotz langer Deckung durch die Landesregierung am Ende nicht zu halten. Nebenbei durchlebt die Hessen CDU unter Bouffier einen weiteren Rechtsruck, was nach der Amtszeit Roland Kochs kaum möglich schien. Bouffier biedert sich bei der BdV-Vorsitzenden Erika Steinbach und somit beim rechts-konservativen Flügel der CDU an, protegiert Abgeordnete mit xenophoben Ansichten, wie den islamfeindlichen Hans-Jürgen Irmer und schweigt zu geschichtsrevisionistischen Ausflügen von CDU-Vertriebenen-Funktionären in seinem eigenen Kreisverband. Bilanz: Von neuer Politik keine Spur, aber viel Vergangenheit.