Spalter und Hassprediger!

(04.Februar 2010) Die Debatten im letzten Plenum des Hessischen Landtags waren scharf. Das war den Gegenständen auch durchaus angemessen. Sowohl die Auseinandersetzung um die Arbeitspflicht und um schärfere Sanktionen für Hartz-IV-Empfänger als auch über die neuerlichen unsäglichen Äußerungen des stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion Hans-Jürgen Irmer zum Thema Islam sind nach Inhalt, Ton und politischer Absicht inakzeptabel. Bei Koch ist es der alte Ton der gesellschaftlichen und politischen Spaltung, es ist das Ablenkungsmanöver, das immer dann abgewandt wird, wenn es politisch schlecht um ihn steht. Immer dann profiliert er sich zu Lasten von Minderheiten und bedient billige Ressentiments wie das hundertfach widerlegte Klischee vom massenhaften Missbrauch von Sozialleistungen.

Die schlechte Bilanz des ersten Jahres der Regierung Koch und der damit einhergehende offensichtliche bundespolitische Bedeutungsverlust haben zu diesem fachpolitisch völlig sinnlosen Rundumschlag auf dem Rücken der Arbeitssuchenden geführt. Wir brauchen nicht mehr Druck, sondern vor allem mehr zielgerichtete Qualifizierung, einen konsequenten und raschen Ausbau der Kinderbetreuung – damit gerade Alleinerziehende Familie und Beruf überhaupt miteinander verbinden können – und vor allem mehr Arbeitsplätze. Auf all diesen Gebieten hat die Regierung Koch nichts oder nicht viel vorzuweisen. Daher die Attacke.

Anders motiviert aber von ähnlicher Wirkung sind die neuerlichen islamfeindlichen Äußerungen des sattsam bekannten CDU-Rechtsauslegers Irmer in seinem Kampfblatt „WetzlarKurier“. Bei ihm trägt die Saat islamischer Hassprediger wirklich Früchte. Irmer – dem beim Thema Islam immer nur Hassprediger, Ehrenmorde. Zwangsehen, Genitalverstümmelungen und ähnliches einfallen - gehört zu den Hard-Core-Rechtskonservativen, die in ihren Bedrohungs- und Angstphantasien gefangen und in ihren Feindbildern und Phobien unerschütterlich sind. Er ist ebenso unfähig wie unwillig, einen vorurteilsfreien, offenen Blick auf die vielfältige Realität islamischen Lebens in der Bundesrepublik und anderswo zu werfen. Er verweigert jede Begegnung und jede vernünftige Auseinandersetzung mit Menschen, die dieses Feindbild erschüttern könnten – so wie er sich auch im Landtag der Debatte nicht gestellt hat. Das alles wäre nicht so bedeutsam, wenn es nicht Ausdruck der Tatsache wäre, dass die hessische CDU in ihrer Gesamtheit und natürlich insbesondere die CDU-Landtagsfraktion mit den Leitkulturwölfen Wagner und Irmer an der Spitze noch einen weiten Weg zurückzulegen hat, bis sie die Realität in diesem Land anerkennt, das längst ein multikulturelles und multireligiöses Land ist. Dass Irmer diesen Weg nicht mitgehen, geschweige denn mitgestalten kann, ist seit langem klar.

Ob aber der Ministerpräsident diesen Weg wirklich will oder ob er bei nächster sich bietender Gelegenheit seinerseits wieder auf das altbewährte Mittel der ausländerfeindlichen Hetze zurück greifen wird, das ist gerade nach seinen spalterischen Ausfällen und angesichts der fehlenden klaren Distanzierung der CDU von Irmer die wichtige politische Frage. In ihrem jetzigen Zustand jedenfalls ist die CDU zu einem klaren und zukunftsfähigen Kurs in der Integrationspolitik nicht in der Lage. Rede am 28.01.2010 im hessischen Landtag: Video auf hr-online Rede als PDF-Datei vorwärts vom 22.02.2010 Zu Kultur gehört immer auch Religion hr-online.de vom 28.01.2010 Linke nennt CDU-Politiker "Hassprediger" Frankfurter Rundschau vom 29.01.2010 Islam-Kritiker ohne Rückhalt