Tariftreue?

(17.09.2007) Viel ist in diesem Jahr schon über den angeblichen Imagewandel des Ministerpräsidenten spekuliert worden. Da hat er Kindergärten besucht, ‚Homestories’ in der ‚Bunten’ und der ‚Neuen Welt’, beides anerkannte Fachblätter für Fragen der politischen Theorie und Praxis, hinter sich gebracht und sich dem Wahlvolk in seiner "Kochtour" zwischen italienischen Nudelpfannen und Marmelade und Schmierchelkuchen in Zwergen, in Thann-Lahrbach und Sontra-Hübenthal als treu sorgender "Roland der Ernährer" gezeigt, da wollte er offensichtlich noch einen obendrauf setzen und mit seinem nordrhein-westfälischen Kollegen, dem Kinder-statt-Inder-Rüttgers, um die Rolle des obersten Arbeiterverstehers konkurrieren.

Denn wie anders wäre zu verstehen, dass ausgerechnet Koch - also der Mann, der durch hartnäckigen Widerstand im Bundesrat und sonst wo jeden Ansatz für den Mindestlohn bekämpft, der alle Versuche, tarifliche Arbeitsbedingungen durchzusetzen, durchkreuzt, der Privatisierungen en gros und ohne wirkliche Rücksicht auf Verluste betreibt - dass also just jener Koch plötzlich einen Gesetzentwurf vorlegt, in dem die Koppelung der Vergabe von öffentlichen Aufträgen an die Einhaltung bestimmter Standards bei der Beschäftigung geregelt werden soll, ein so genanntes "Tariftreuegesetz".

Das ist seit langem ganz weit oben auf der Forderungsliste von Gewerkschaften, aber auch von Kommunen, die mit ihren öffentlichen Aufträgen nicht ungewollt Lohndumping, Arbeitslosigkeit und indirekt Sozialhilfebezug finanzieren wollen. Koch hatte ein solches Gesetz jahrelang blockiert, aber jetzt……. Imagewandel, sinkende Umfragewerte oder bessere Einsicht? Letzteres wohl kaum! Ein Blick in den konkreten Gesetzentwurf zeigt, dass es mit dem Willen zur Tariftreue nicht weit her ist: Viele Kann-Bestimmungen, Ausbildung kann nicht zur Bedingung für die Auftragsvergabe gemacht werden, ganze Branchen wie Verkehr und Bildung, wo die Privatisierung von Unternehmen und Dienstleistungen - von der Landesregierung gefördert und gefordert - besonders heftig voranschreitet, sind komplett ausgenommen. Kurzum: der Arbeiterversteher entpuppt sich als Rosstäuscher! Vollends zunichte wurde der Wandel vom knochenharten hessischen Gutsherrn zum partnerschaftlichen Arbeitgeber aber, als es um die Behandlung der eigenen Beschäftigten des Landes Hessen ging, nämlich derer, die als Arbeiter und Angestellte bisher unter dem Schutz eines Tarifvertrags ihrer Arbeit nachgingen.

Da zeigte Koch wieder ganz das alte Gesicht. Per Gesetz, als einseitiger politischer Willensakt soll den Tarifbeschäftigten zugemessen werden, was Herrn Koch ausreichend erscheint. Das nennen nun nicht nur die Gewerkschaften einen verfassungswidrigen Bruch der Tarifautonomie und ein Lohndiktat. Das Vorhaben, einseitig durch Gesetz Einmalzahlungen und lineare Lohnerhöhungen für die Tarifbeschäftigten des Landes Hessen vorzunehmen, ist ein Bruch des Tarifrechts und ein unzulässiger Eingriff in die verfassungsrechtlich geschützte Tarifautonomie. Das ist einmalig in der gesamten Bundesrepublik. Das Aushandeln von Tarifverträgen zählt nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum wesentlichen Bestandteil der Gewerkschaftstätigkeit und ist deshalb besonders geschützt. Wer daran rüttelt, legt die Axt an die Wurzeln des gesamten Systems der Sozialpartnerschaft. Hessen hat als einziges Bundesland die Tarifgemeinschaft deutscher Länder verlassen und weigert sich bis zum heutigen Tag, einen Tarifvertrag mit den Gewerkschaften abzuschließen. Diese Politik ist verfassungswidrig und sie ist arbeitnehmerfeindlich. Ebenso enthüllend sind aber die konkreten Regelungen des Gesetzentwurfes. Die Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten verschlechtern sich erheblich. In dem Gesetzentwurf wird ausdrücklich nur den Arbeitnehmern eine einmalige Sonderzahlung von 500,- € gewährt, die bis zum 31.12.2007 einen abgeänderten Individualarbeitsvertrag unterschrieben, in dem sie einseitig eine Verschlechterung der Arbeitszeit sowie eine Reduzierung von Weihnachts- und Urlaubsgeld akzeptierten. Das ist Lohndruck, das ist ein klares Lohndiktat, das ist das Ende der tarifvertraglich abgesicherten Rechtssicherheit bei Löhnen und Arbeitsbedingungen. Tariftreue jedenfalls sieht anders aus! Und ein Imagewandel auch! Die SPD steht für eine Politik der partnerschaftlichen Beziehungen zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften. Deshalb werden wir nach einem Wahlsieg im Januar wieder Tarifverträge mit den Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes abschließen und in die Tarifgemeinschaft deutscher Länder zurückkehren.