Verzweiflungstaten

(01.Januar 2008) So sehen Verzweiflungstaten aus! Ein Ministerpräsident, der die schlechtesten persönlichen Werte aller Zeiten hat, dessen Kompetenzwerte in wesentlichen Feldern der Landespolitik im freien Fall sind und der deshalb um den Verlust seiner Regierungsmehrheit bangen muss, kämpft um sein politisches Überleben! Roland Koch, das weisen alle Umfragen der letzten Monate aus, kann nicht mehr mit einer Mehrheit für seine CDU rechnen, er kann noch nicht einmal mehr damit rechnen, mit einer allzeit bereiten FDP noch einmal über die Runden zu kommen.  Das strategische Kalkül der CDU, sich mit einem reinen Regierungswahlkampf über den Wahltag zu retten, den man darüber hinaus so gelegt hatte, dass der politische Gegner möglichst wenig Mobilisierungschancen hat, dieses Kalkül ist angesichts der verheerenden Regierungsbilanz von Koch zunichte geworden.

Die Wählerinnen und Wähler wollen Koch und seine Politik nicht mehr. Die Unzufriedenheit mit weiten Teilen seiner Politik reicht bis weit in das bürgerliche Lager hinein.  Das gilt vor allem für die Bildung (Stichwort G8), für die Energiepolitik, aber auch für die Finanz- und Wirtschaftspolitik. Im Rhein-Main-Gebiet kommt jetzt noch der Wortbruch in Sachen Nachtflugverbot hinzu, wo eine ganze Region getäuscht wurde. Gleichzeitig fehlt Koch ein mobilisierungsfähiges Thema! Die Parolen auf den Plakaten der Union sind so nichts sagend wie unglaubwürdig, z.T. stehen sie auch in scharfem Widerspruch zu der tatsächlichen Politik. In dieser Situation nun kommt Koch nun doch noch mit dem Thema, auf das alles gewartet haben, die den Mann kennen und deren Gedächtnis mehr als ein Jahr zurück reicht. Koch greift in seine Mottenkiste, und da liegt, wohl verwahrt und obenauf, das Thema, das ihn eigentlich erst an die Macht gebracht hat: Das Ausländerthema! Aber wie abgedroschen kommt das nun daher und wie lächerlich: Zuerst kam die Geschichte mit dem Burka-Verbot an Schulen. Das Verbot eines Kleidungsstücks also, das an hessischen Schulen noch kein Mensch gesehen hatte und das deshalb seinen Platz in der Reihe der politischen Gespenster bekommen wird, mit denen die CDU diesen Wahlkampf fast ausschließlich bestreitet. Jetzt nimmt er einen Vorfall in München zum Anlass, gegen die angeblich zu große Zahl von kriminellen Ausländern zu Felde zu ziehen und daraus eine Kampagne im Stil der Doppelpass-Aktion von 1999 zu machen.

Wie seltsam: ein Verbrechen im Hort der inneren Sicherheit, dem CSU-regierten Bayern, wo man doch seit Jahren mit größtmöglicher Härte solche Triumphe in Sachen Verbrechensbekämpfung feiert, muss nun als Schreckgespenst herhalten, um Koch das Überleben im angeblich ebenso sicheren Hessen zu ermöglichen. In eben jenem Hessen, das gleichzeitig so ungemein vorbildlich bei der Integration von Kindern und Jugendlichen mit Migrationshintergrund ist. Die Wahrheit ist, dass weder Bayern noch gar Hessen bei der inneren Sicherheit vorbildlich sind. Die Zahl der Stellen bei der hessischen Polizei ist rückläufig. Hessen weist bei jugendlichen Straftätern eine Rückfallquote von 80 % auf, das ist kaum noch zu toppen. Und: Hessen ist schon gar kein Vorbild bei der Integration. Was in Hessen z.B. in der Bildung als Integrationspolitik betrieben wird, sind in Wahrheit Nebenprodukte einer ideologisch verblendeten Bildungspolitik, die auf Trennung statt auf Integration setzt und die jeden Ansatz zu gemeinsamem Unterricht und zu gleichen Bildungschancen für alle Kinder im Keim erstickt. Hessen betreibt eine Bildungspolitik, die jugendlichen Migranten Perspektiven raubt. "Mit der panischen Reaktion zeigt er (Koch, G.M.) nach Monaten der Zurückhaltung sein wahres Gesicht - das eines Opportunisten, dem im Zweifel keine Polemik zu billig und keine Kampagne zu schmutzig ist", schrieb die Süddeutsche Zeitung am 31.12. Dem ist nichts hinzuzufügen! Einen Kommentar, der an Klarheit nicht zu überbieten ist, gab es am Donnerstag im ARD-Magazin PANORAMA.