Hessen wählt neu

(03.Dezember 2008) Am 18.Januar 2009 wird zum zweiten Mal innerhalb eines knappen Jahres der Hessische Landtag gewählt. Die Neuwahl ist notwendig geworden, weil es den Parteien, die am 27.Januar 2008 in den Landtag gewählt wurden, nicht gelungen ist, eine Regierung zu bilden. Wir Sozialdemokraten haben versucht, mit einer von uns geführten Regierung einen grundlegenden Politikwechsel in Hessen herbeizuführen. Vor diese Aufgabe hatten uns die Wählerinnen und Wähler gestellt. Der große Zugewinn an Stimmen bei der letzten Landtagswahl und die gleichzeitigen erdrutschartigen Verluste der CDU und ihres Ministerpräsidenten Roland Koch zeigten die große Unterstützung für unsere Ziele und die ebenso große Ablehnung des bisherigen Ministerpräsidenten.

Die Wählerinnen und Wähler wollten eine bessere und gerechtere Bildungspolitik, gesicherte Betreuung und frühe Förderung für alle Kinder, Hilfe für Familien, energische Bekämpfung der Armut, mehr soziale Gerechtigkeit und ein stabiles Netz der sozialen Sicherheit, eine Wende in der Energie- und Klimapolitik, Initiative für mehr und gute Arbeit mit Mindestlöhnen und tariflicher Absicherung – und sie wollten Roland Koch nicht mehr! Diese Ziele und unsere Lösungsvorschläge sind nach wie vor aktuell.

Und natürlich erwarten die Menschen heute – mitten in der tiefen Krise der Finanzwelt und der Wirtschaft insgesamt – Antworten auf die Frage nach Wegen aus der Krise. Mit unseren Initiativen für bessere Bildung, für moderne Wirtschaftspolitik, für Innovation und Investitionen in Energieeffizienz und Energieeinsparung und für den Ausbau der erneuerbaren Energien, für den Umbau der Automobilproduktion und für die Stärkung des Mittelstandes liegen wir auch wirtschaftspolitisch richtig. Der Weg aus der Krise wird aber nur mit einer großen gemeinsamen Kraftanstrengung zu meistern sein. Dabei müssen alle mitziehen. Unsere Botschaft lautet deshalb: Krise braucht Solidarität! Gerade wenn es eng wird, müssen die Menschen darauf vertrauen können, dass es bei der Bewältigung der Krisenfolgen gerecht und solidarisch zugeht.

Dafür stehen wir mit unserem neuen Spitzenkandidaten Thorsten Schäfer-Gümbel ein!  Thorsten Schäfer-Gümbel steht für Kontinuität und Weiterentwicklung unserer inhaltlichen Positionen. Aber er steht auch für die personelle Erneuerung in der SPD. Mit ihm machen wir einen Neuanfang und bitten erneut um Vertrauen. Wir wissen, dass nach dem 27.Januar Vertrauen verspielt worden ist, weil wir auf dem Weg waren, ein gegebenes Wort zu brechen. Wir haben das nicht leichtfertig getan, sondern wir wollten den Wählerauftrag für den Politikwechsel umsetzen. Daran sind wir gescheitert.  

Unsere Ziele aber sind nicht widerlegt. Die Wählerinnen und Wähler sollten deshalb sorgfältig überlegen, ob Sie unsere Ziele nach wie vor teilen. Sie sollten abwägen, was ihnen wichtiger ist: ein Denkzettel oder eine neue Chance für mehr Gerechtigkeit und Solidarität. Sie müssen auch entscheiden, wer die Interessen des Wahlkreises besser in Wiesbaden vertritt. Und sie müssen ihre Wahl treffen zwischen Roland Koch als Ministerpräsident und Thorsten Schäfer-Gümbel!  Die Wahl sollte am Ende so schwer nicht sein!